US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von der Presse, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden gestern in Washington mit Nein. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.
Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein „spezifisches System“ ausschließen, sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ in der Debatte über Waffenlieferungen gewarnt.
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Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt.
„Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, als in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache gestern. „Sodass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Grundsätzlich ist nichts verboten“, sagte Macron gestern bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen.
Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle „Anfrage“ stellen. Das habe die Ukraine „bisher nicht getan“. Zudem dürften die Waffen „nicht eskalierend“ sein und „keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen“. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung „die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen“.
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Moskau verbietet einheimischen Ölexporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl. Die Maßnahme soll den Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen, der ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder verbietet, die die Obergrenze umsetzen. Diese war am 5. Dezember von den G-7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.
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Norwegen will einen Teil seiner Leopard-2-Panzer „so schnell wie möglich“ an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, „dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht“, sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram gestern der Nachrichtenagentur AFP. Wie viele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.
Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche – nach grünem Licht aus Berlin – die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.
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