Ein über den USA gesichteter mutmaßlicher Spionageballon Chinas hat den Bemühungen um bessere Beziehungen der beiden Großmächte einen empfindlichen Dämpfer versetzt. Eine unmittelbar bevorstehende Reise von US-Außenminister Antony Blinken in die Volksrepublik wurde kurzfristig abgesagt, wie das US-Präsidialamt gestern mitteilte.
Das Pekinger Außenministerium erklärte, es handle sich um einen zivilen Forschungsballon unter anderem für meteorologische Zwecke. China bedaure, dass er in den US-Luftraum abgetrieben sei. Laut dem US-Verteidigungsministerium änderte der Ballon zuletzt allerdings seinen Kurs, was Zweifel an der chinesischen Darstellung schürte. Der Ballon sei manövrierfähig, erklärte das US-Militär.
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Nach Schüssen spanischer Zollbeamter auf mutmaßliche Schmuggler im britischen Überseegebiet Gibraltar hat dessen Regierung Spanien beschuldigt, die Souveränität des Vereinigten Königreichs „verletzt“ zu haben. Die Fakten zeigten „eine eklatante Verletzung der britischen Souveränität und möglicherweise den ernsthaftesten und gefährlichsten Vorfall seit Jahren“, erklärte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo gestern gemeinsam mit dem Gouverneur der britischen Exklave.
Der Vorfall, der nun die Wogen hochgehen lässt, ereignete sich bereits am Vortag. Nach Angaben einer anonymen Quelle der spanischen Steuerbehörde betraten zwei spanische Zollbeamte einen Strand in Gibraltar, um Schmuggler zu verfolgen. Um den Beamten zu entkommen, bewarfen die Schmuggler die Beamten mit Steinen – worauf diese offenbar mit Schüssen reagierten.
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Der preisgekrönte iranische Filmregisseur Dschafar Panahi ist laut einem Zeitungsbericht nach rund sieben Monaten Haft auf Kaution freigelassen worden. Die Zeitung „Schargh“ berichtete davon gestern auf Twitter. Mittwochabend hatten Filmschaffende unter Berufung auf Panahis Familie verkündet, dass der 62-Jährige in einen Hungerstreik getreten sei.
Der 62-Jährige war im Juli vergangenen Jahres in Teheran festgenommen worden, als er der Gerichtsanhörung eines befreundeten Kollegen beiwohnte, der bereits in Haft saß. Die Justiz entschied daraufhin, dass Panahi eine bereits 2010 wegen „Propaganda“ gegen die Regierung verhängte sechsjährige Haftstrafe antreten müsse. Die Entscheidung war international scharf kritisiert worden.
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Nach den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch die G-7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging, legten die Gruppe der sieben großen Industriestaaten und Australien gestern Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.
Dieses Vorgehen ziele darauf ab, „Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren“, und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern. Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ähnliche Preisobergenzen geeinigt.
Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G-7) und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.
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