Das verheerende Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion wird für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunehmend zu einer innenpolitischen Herausforderung – vor allem in Hinblick auf die Wahlen im Mai.
Einmal mehr steht die türkische Baupolitik in der Kritik, die Opposition wirft Erdogan Versagen vor. Umfragen zufolge kann er sich seines Wahlsieges keinesfalls sicher sein – der Erfolg oder Misserfolg des Katastropheneinsatzes könnte am Ende entscheidend sein, ob Erdogan sich weiter an der Macht hält.
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Kanzler Olaf Scholz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind gestern Abend zu Gesprächen in Paris zusammenkommen.
Macron sicherte dabei hat der Ukraine „Unterstützung bis zum Sieg“ zu. „Die Ukraine kann auf Frankreich und Europa zählen, um diesen Krieg zu gewinnen“, so Macron. „Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten. Russland kann und darf nicht gewinnen.“
Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, welche Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilte Downing Street gestern mit.
Es handle sich aber um eine „langfristige“ Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an NATO-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, hieß es weiter. Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte. Selenskyj betonte bei seinem Besuch in London, dass Kampfjets für die Ukraine besonders wichtig seien.
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Die USA haben einen Bericht des bekannten Investigativreporters Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach US-Marinetaucher für die Sprengung der „Nord Stream“-Gaspipelines in der Ostsee im vergangenen September verantwortlich gewesen sein sollen. „Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch“, sagte ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA gestern der Nachrichtenagentur AFP.
Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni bei einer vom Weißen Haus angeordneten verdeckten Operation Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September mit Hilfe Norwegens ferngezündet worden. Hersh, eine 85-jährige Reporterlegende, scheint sich in seinem Bericht auf eine einzige Quelle zu berufen. Er veröffentlichte den Bericht auf seinem Blog und nicht in einem großen US-Medium.
Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Es seien Sprengstoffreste nachgewiesen worden.
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