Die USA sollen die Ukraine einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen, wie die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete.
Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.
+++++++++++++++++++++++++++++++
Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk hat die Möglichkeiten der Ukraine, den Dienst für militärische Zwecke zu nutzen, eingeschränkt. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei „nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden“, sagte Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX.
Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht wie die Bereitstellung von Breitbandinternet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. Sie verwies auf Berichte, wonach das ukrainische Militär den Starlink-Dienst zur Steuerung von Drohnen genutzt habe.
„Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“ Shotwell lehnte es ab, Details der Maßnahmen zu nennen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die USA haben mit Verweis auf neue technische Informationen bekräftigt, dass der vergangene Woche abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken gedient habe. Aufnahmen von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U2 hätten gezeigt, dass die Ausrüstung „eindeutig für geheimdienstliche Überwachung“ gedacht gewesen sei, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums heute. Der Ballon habe mehrere Antennen gehabt, mit denen wahrscheinlich „Kommunikation gesammelt und geolokalisiert“ werden könne.
Der Ballon sei außerdem mit Solarpanels ausgerüstet gewesen, die groß genug gewesen seien, um für Spionage gedachte Sensoren zu betreiben, erklärte der Ministeriumsvertreter weiter. Die Ausrüstung sei „nicht konsistent mit der Ausrüstung eines Wetterballons“. China hat erklärt, es habe sich um einen zivilen Ballon vor allem für meteorologische Zwecke gehandelt, der vom Kurs abgekommen sei. Die USA haben diese Darstellung entschieden zurückgewiesen.
++++++++++++++++++++++++++++
Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere Medien am Abend. Offen blieb, wann die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.
Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 kümmern. Darum geht es CNN zufolge nun auch bei der Vorladung von Pence. Der Sonderermittler sei besonders an dem Austausch zwischen Trump und Pence rund um die Krawalle interessiert. Pence könnte sich dabei auf das Exekutivprivileg berufen – also das Vorrecht der Regierung, gewisse Informationen geheimzuhalten.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Mehr als zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols sind die Konten von Ex-Präsident Donald Trump bei den Onlineplattformen Facebook und Instagram wieder freigeschaltet worden. Das berichteten gestern mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Mutterkonzerns Meta. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, veröffentlichte zunächst keine neuen Posts auf Facebook oder Instagram.
Trumps Accounts bei den Netzwerken waren nach dem Sturm radikaler Anhänger und Anhängerinnen des damaligen Präsidenten auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 gesperrt worden. Facebook begründete das Vorgehen damals mit dem Risiko von weiterer Gewalt. Später legte der von Mark Zuckerberg gegründete Onlineriese die Dauer der Verbannung auf zunächst zwei Jahre ab dem Tag der Sperrung fest.
Kommentar hinterlassen