NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben. „Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben“, teilte seine Sprecherin Oana Lungescu in der Nacht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt.
Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte – zumindest bis zu dem 2024 in Washington geplanten Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Zugleich hatten Diplomaten darauf hingewiesen, dass eine erneute Verlängerung den Anschein erwecken könnte, dass sich die NATO auf niemanden Neues einigen könne.
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In Frankreich haben gestern in etlichen Städten erneut Hunderttausende Menschen gegen die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Zum vierten Mal hatten die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Pläne der Regierung für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre aufgerufen.
Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 963.000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaften sprachen von 2,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein zuvor nicht angekündigter Streik im Zusammenhang mit den Pensionsprotesten sorgte am Samstag auf dem Pariser Flughafen Orly für Behinderungen. Ab Mittag wurden die Fluggesellschaften aufgerufen, die Hälfte ihrer Abflüge zu streichen, teilte die Zivilluftfahrtbehörde mit.
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Zehntausende Israelis haben nach Medienberichten den sechsten Samstag-Abend in Folge in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. In der Küstenstadt Tel Aviv marschierten Demonstranten mit israelischen Flaggen durch die Straßen. In einer Schweigeminute gedachten sie der drei Opfer eines palästinensischen Anschlags in Ostjerusalem.
Seit mehreren Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt. Der Protest richtet sich vor allem gegen das Vorhaben der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Für Montag sind zahlreiche Proteststreiks und eine Demonstration vor dem Parlament in Jerusalem geplant.
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Nach dem Anschlag eines Palästinensers auf Israelis an einer Bushaltestelle in Ostjerusalem ist ein weiteres Kind gestorben. Der Achtjährige sei seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen, teilte ein Sprecher des Krankenhauses Shaarei Zedek gestern in Jerusalem mit. Damit stieg die Zahl der Opfer auf drei.
Der 31-jährige Palästinenser aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems war am Freitag nahe dem Viertel Ramot mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurden ein sechsjähriges Kind – der Bruder des nun verstorbenen Achtjährigen – und ein 20 Jahre alter Mann getötet.
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Der italienische Anarchist Alfredo Cospito, der sich seit fast vier Monaten im Hungerstreik befindet, ist gestern in ein Mailänder Krankenhaus eingeliefert worden. Die Einlieferung wurde von den Ärzten der Strafanstalt in Mailand, in der Cospito seine 30-jährige Haftstrafe absitzt, angeordnet, berichteten italienische Medien.
Mit dem Hungerstreik protestiert Cospito gegen seine erschwerten Haftbedingungen. Hintergrund ist, dass die Justiz einen Bombenanschlag 2006 und Schüsse auf einen Manager 2012 als Terrorismus eingestuft hat. Der zu lebenslanger Haft Verurteilte sitzt damit unter Haftbedingungen ein wie Größen der Mafia. Der Fall bestimmt seit Tagen die Nachrichten in Italien.
In den vergangenen Monaten hat Cospito wegen des Hungerstreiks fast 50 Kilo Gewicht verloren. Gestern kam es in Mailand und Rom zu einer Demonstration von Anarchistengruppen für das Ende des strengen Haftregimes für Cospito.
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