In Tunesien läuft eine Verhaftungswelle gegen Kritiker von Präsident Kais Saied. Gestern Abend nahm die Polizei mit Noureddine Bhiri einen der führenden Vertreter der größten Oppositionspartei, der gemäßigten islamistischen Ennahda, fest.
„Die Polizei stürmte das Haus von Noureddine Bhiri, griff seine Frau an und nahm ihn fest“, sagte sein Anwalt Samir Dilou Reuters, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Etwas später wurde der Chef des unabhängigen Radiosenders Mosaique FM, Nourredine Boutar, nach Angaben seines Anwalts von der Polizei abgeholt.
In den vergangenen zwei Tagen hat die Polizei eine Reihe von Bürgern verhaftet, darunter prominente Politiker und ein einflussreicher Geschäftsmann. Ihnen wird eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes zur Last gelegt.
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Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gestern zugestimmt, zwei weitere Grenzübergange zu öffnen, um Hilfe für Opfer des verheerenden Erdbebens von letzter Woche zu ermöglichen. Er begrüße die Entscheidung Assads, erklärte Guterres heute. Die Öffnung werde erlauben, dass mehr Hilfe hineinkomme und zwar „schneller“, versicherte der UNO-Generalsekretär.
Zu der Vereinbarung gehören laut Guterres auch der Zugang zu Konfliktgebieten für humanitäre Helfer und schnellere Visumverfahren. Bei den betreffenden Grenzübergängen handelt es sich demnach um Bab al-Salam und Al Ra’ee im Nordosten Syriens. Die Öffnung gelte zunächst für drei Monate, erklärte Guterres.
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Die USA und die EU haben sich wegen der Legalisierung von neun bisher nicht genehmigter Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland durch Israels neue Rechtsregierung besorgt gezeigt. „Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen“, sagte Außenminister Antony Blinken gestern in Washington. „Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung durch Verhandlungen.“
Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett nach tödlichen Anschlägen von Palästinensern in Ostjerusalem beschlossen, die neun Siedlungen zu legalisieren. Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel.
In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt.
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Ein italienisches Gericht hat eine von der Regierung erlassene Verordnung für rechtswidrig erklärt, wonach nur die schutzbedürftigsten Migranten und Migrantinnen eines Rettungsschiffes an Land gehen dürfen. Wie aus dem gestern von der Hilfsorganisation SOS Humanity veröffentlichten Urteil vom 6. Februar hervorgeht, erklärte ein Gericht in Catania das Dekret für „rechtswidrig“.
Zu den internationalen Verpflichtungen, die Italien übernommen habe, gehöre auch die, „jedem Schiffbrüchigen Hilfe zu leisten, ohne Unterscheidung des Gesundheitszustands, wie es in dem Regierungsdekret der Fall ist“, hieß es in dem Urteil. Das Urteil bezieht sich auf Einschränkungen, welche die italienischen Behörden im November für das unter deutscher Flagge fahrende Schiff „Humanity 1“ verhängt hatten.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe heute in Brüssel. „Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln“, sagte Selenskyj gestern Abend in einer Videoansprache.
Damit bezog er sich auf das morgige Treffen, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. „Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant“, sagte Selenskyj.
Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen in Brüssel zusammen. Thema wird unter anderem der Krieg in der Ukraine sein. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Kontaktgruppe. Über das Ramstein-Format – benannt nach der US Air Base in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen – werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert.
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