In Brüssel hat am Dienstag zum neunten Mal seit Kriegsbeginn die Ukraine-Kontaktgruppe, die aus den 30 NATO-Ländern und bis zu 20 Partnernationen besteht, über weitere Militärhilfen beraten. Norwegen kündigte an, Kiew acht Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen, und Spanien bildet ab dem Wochenende ukrainische Soldaten aus. Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine blieb allerdings weiter offen. „Drängende Themen“ sah NATO-Generelsekretär Jens Stoltenberg woanders.
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Die frühere US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley hat ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. Es sei an der Zeit für eine „neue Generation“ von Führungskräften, sagte die Republikanerin heute in einem Video. Haley ist damit die erste Kandidatin, die gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ins Rennen geht.
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Russland hat einer US-Studie zufolge mindestens 6.000 ukrainische Kinder in Umerziehungslager gebracht und damit womöglich Kriegsverbrechen begangen. In einem gestern vorgelegten Bericht des Yale Humanitarian Research Lab identifizieren Fachleute 43 solche Lager in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Kinder schon ab einem Alter von vier Monaten seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr in russische Lager gebracht worden, heißt es in der vom US-Außenministerium finanzierten Studie.
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Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. „Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft gestern.
„Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, ihre Kraft zu entfalten.“ Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an. Insbesondere in den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk sei die Lage weiter „äußerst schwierig“, betonte Selenskyj. „Das sind buchstäblich Kämpfe um jeden Meter ukrainischen Landes.“
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Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen.
Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten Kiews beste Chance dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, hieß es.
Es könnte nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus in Zukunft schwieriger werden, vom US-Kongress weiterhin das gleiche Maß an Sicherheit und wirtschaftlicher Unterstützung zu erhalten. Seit den Zwischenwahlen im November 2022 haben die Republikaner und nicht mehr die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Viele Konservative hätten bereits angekündigt, die Unterstützung zurückzufahren. Zugleich sei Europas langfristiger Wille zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen unklar.
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Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kündigt eine Rückkehr in seine Heimat für März an. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ sagte er gestern, dass er die politische Opposition in Brasilien anführen wolle. Zudem wolle er sich gegen Vorwürfe verteidigen, wonach er demokratiefeindliche Proteste angestachelt haben soll.
Bolsonaro war zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 1. Jänner nach Florida geflogen. Der rechte Politiker hatte die Präsidentenwahl gegen den Linken Luiz Inacio Lula da Silva verloren.
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In Kolumbien sind gestern Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für geplante Gesundheits- und Rentenreformen auszudrücken. In mehreren Städten hatten Gewerkschaften auf Geheiß der Regierung dazu aufgerufen, für die ehrgeizigen Reformpläne des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro zu demonstrieren. In Bogota, Medellin, Cali und anderen Städten zogen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Präsidenten durch die Straßen.
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