US-Präsident Joe Biden plant nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses während seines Besuches in Polen kommende Woche bisher keinen Abstecher in die Ukraine und auch kein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Ein Treffen mit Präsident Selenskyj ist für diese Reise momentan nicht vorgesehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gestern in Washington.
Auf die Frage, ob der Präsident vorhabe, über die Grenze ins Nachbarland Ukraine zu reisen, sagte Kirby: „Nein.“ Aus Sicherheitsgründen werden solche Trips üblicherweise nicht vorab angekündigt. Kirby sagte, auch Stationen in anderen Teilen Polens seien nicht vorgesehen.
Biden wird am Dienstag und Mittwoch in Polen erwartet – kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der benachbarten Ukraine. In den vergangenen Wochen wurde spekuliert, dass Biden die Reise nach Polen womöglich mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte.
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Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohnerinnen und Einwohner heute zur Flucht aufgefordert. Die Stadt steht praktisch unter russischem Dauerbeschuss. Von den einst 70.000 Einwohnern dürften sich nur noch wenige tausend in der Stadt befinden.
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In der Hauptstadt Südkoreas, Seoul, werden jene Parkplätze, die ausschließlich für Frauen reserviert sind, abgeschafft. Mit Ende März will die Stadtverwaltung die Parkplätze in Familienparkplätze umwandeln. Für Kritiker und Kritikerinnen sind die Pläne ein weiteres Beispiel für eine frauenfeindliche Politik in Südkorea.
Nach einer Reihe von Gewaltverbrechen in Tiefgaragen führte Seoul 2009 Schritt für Schritt „Frauenparkplätze“ ein. Auf knapp 2.000 der fast 17.000 öffentlichen Parkplätze dürfen ausschließlich Frauen parken. In der Regel befinden sie sich in der Nähe von Gebäudeeingängen, damit die Frauen nicht im Dunkeln durch Kellerräume gehen müssen.
Befürworter der geplanten Abschaffung meinen unter anderem, dass andere Bevölkerungsgruppen wegen der Frauenparkplätze diskriminiert würden. Zudem würden diese Parkplätze lediglich das Klischee bedienen, Frauen könnten nicht einparken.
Frauenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass manche Parkplätze deshalb größer seien, weil Frauen den größten Teil der Kinderbetreuung übernehmen und den zusätzlichen Platz zum Ein- und Aussteigen ihrer Kinder benötigen. Zudem würden die ausgewiesenen Parkplätze Frauen besser vor Angriffen schützen.
Wie die Stadtverwaltung von Seoul diese Woche mitteilte, werden die Parkplätze in Familienparkplätze umgewandelt, damit eine größere Anzahl von Menschen unabhängig vom Geschlecht „in den Genuss der Vorteile kommen kann“, wie die „Korean Times“ berichtete.
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Die Bergung des vom US-Militär über dem Atlantik abgeschossenen mutmaßlichen chinesischen Spionageballons ist abgeschlossen. Die Trümmer seien „erfolgreich geortet und geborgen“ worden, teilte der Kommandostab Northern Command (Northcom) gestern mit.
Die Trümmerteile würden nun vom Spionageabwehrbüro der Bundespolizei FBI ausgewertet. Die Schiffe der US-Marine und der US-Küstenwache hätten das Gebiet mittlerweile verlassen, die Bergungsarbeiten seien bereits gestern beendet worden.
Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaßlichen Spionageballon vor der Küste des US-Bundesstaats South Carolina abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.
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Das finnische Parlament stimmt voraussichtlich schon in wenigen Tagen über den NATO-Beitritt des Landes ab. Die Abstimmung werde voraussichtlich am 28. Februar stattfinden, sagte Jussi Halla-aho, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gestern.
Eine Zustimmung gilt aufgrund der breiten parlamentarischen Unterstützung für den NATO-Beitritt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja Ungarns und der Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Militärbündnis überwunden.
Sobald alle bisherigen NATO-Staaten den Beitritt Finnlands ratifiziert hätten, werde es bis zum Beitritt „nicht mehr als ein paar Stunden“ dauern, hatte die finnische Regierungschefin Sanna Marin gesagt. Im März geht in Finnland die Sitzungszeit des Parlaments zu Ende, da im Land Wahlen anstehen.
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