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Nach seinem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist US-Präsident Joe Biden gestern in Polen eingetroffen. Biden habe die ukrainisch-polnische Grenze überquert, sagte der polnische Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk der Nachrichtenagentur PAP.

Den Angaben zufolge kam der US-Präsident mit dem Zug in der südostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze an. Noch am Abend flog er mit seinem Regierungsflieger Air Force One vom Flughafen in Rzeszow weiter nach Warschau.

Biden trifft heute den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und hält eine Rede im Warschauer Schloss.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Rede zur Lage der Nation – kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine anordnete.

Putin wird nach Kreml-Angaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem wolle er sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft stark unter Druck.

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China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland. Angaben von US-Außenminister Antony Blinken dazu seien „Falschinformationen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin gestern.

China werde „keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen“ akzeptieren, sagte Wang dazu in Peking. Es seien „die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken“. Washington müsse „ernsthaft“ über sein eigenes Handeln nachdenken und mehr tun, um „die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern“ sowie damit aufhören, „Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten“.

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Der inhaftierte Kreml-Gegner Alexej Nawalny hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine von 1991 gefordert – also inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

In der Vergangenheit war Nawalny unter anderen von ukrainischen Aktivisten teils dafür kritisiert worden, dass er in ihren Augen die Einverleibung der Krim nicht klar genug verurteilte.

„Den Krieg fortzusetzen, ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden, ein starker Schritt“, ließ Nawalny nun kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion auf Twitter mitteilen. Dazu veröffentlichte das Team des im Straflager festgehaltenen Oppositionellen am Montag 15 Thesen.

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Russland hat offenbar Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet und das gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet worden sei.

Demnach wollen die Strategen von Russlands Präsident Wladimir Putin Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel wäre ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung, wie die Zeitung unter Berufung auf das Dokument berichtet. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier laut der „Süddeutschen Zeitung“ für authentisch.