Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern Nachmittag ein in der Angelegenheit des eingefrorenen Transnistrien-Konflikts ausschlaggebendes Dekret aus dem Jahr 2012 annulliert. Das Präsidialdekret hatte festgelegt, dass eine endgültige Lösung des Konflikts um das seit 1990 von Moldawien abtrünnige Gebiet Transnistrien ausschließlich „unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität von Moldawien“ erfolgen könne.
Putins Beschluss erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung des neuen moldawischen Premierministers Dorin Recean nach einer „Demilitarisierung Transnistriens“ sowie des Abzugs der russischen Streitkräfte vor Ort. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte den proeuropäischen Behörden in Chisinau deswegen erst am Montag „antirussische Hysterie“ vorgeworfen und diese verwarnt, künftig „besonnener“ mit ihren Forderungen zu sein.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieangriff auf die Stadt Cherson im Süden des Landes scharf verurteilt. „Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck“, sagte er gestern in seiner allabendlichen Videoansprache. „Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.“
Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. „Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Straßen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Krankenhäusern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist“, sagte Selenskyj. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar „von allen zusammen – Ukrainern und der Welt“.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew ihre rückhaltlose Unterstützung zugesichert. „Italien hat nicht die Absicht zu wanken“, sagte die Politikerin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI) gestern bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser übte scharfe Kritik an Melonis Bündnispartner Silvio Berlusconi, der mit prorussischen Äußerungen Zweifel an der Haltung des NATO-Mitglieds Italien gesät hatte.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Ungarns Parlament könnte Medienberichten zufolge Anfang März den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ratifizieren. Die Debatte über die zugehörigen Gesetze könnte am 1. März beginnen, berichtet die Nachrichtenwebsite HVG.hu gestern. Die Abstimmung dürfte dann in der folgenden Woche stattfinden. Eine Stellungnahme der Regierung liegt noch nicht vor. Ungarn und die Türkei haben als einzige NATO-Mitglieder die Aufnahme Finnlands und Schwedens noch nicht abgesegnet.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können. „Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert“, heißt es in der nun veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember Climate.
Von März 2022 bis Ende Januar produzierte die EU der Denkfabrik zufolge zehn Prozent mehr Wind- und Solarstrom als im gleichen Zeitraum von 2021 bis 2022. Somit sei mehr als ein Fünftel (23 Prozent) des Stroms in der EU aus Solar- und Windkraft gekommen und damit anteilig so viel wie noch nie. Insgesamt seien zusätzlich 50 Terawattstunden Strom erzeugt worden. Für die gleiche Menge hätte die EU dem Bericht zufolge 90 Terawattstunden Gas importieren müssen, die zwölf Milliarden Euro gekostet hätten. Die Denkfabrik legt dafür eigenen Angaben zufolge Durchschnittspreise aus dem Untersuchungszeitraum zugrunde.
Kommentar hinterlassen