China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das heute vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Am heutigen Freitag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal.
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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor einem Jahr sind die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gestern in Wien veröffentlichte. „Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren“, schrieb IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten russische Truppen für einige Wochen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl eingenommen, wo seit dem verheerenden Atomunfall im Jahr 1986 noch immer strahlender Abfall gelagert wird. Am 4. März wurde das AKW Saporischschja besetzt, das größte Kernkraftwerk Europas. Es steht bis heute unter russischer Kontrolle. Grossi verhandelt seit Monaten mit Kiew und Moskau über eine Waffenstillstandszone um Saporischschja herum – bisher ohne Erfolg.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gerne mit Vertretern Pekings erörtern. „China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen“, sagte Selenskyj gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Kiew.
Es sei grundsätzlich gut, „dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen, und einige Signale ausgesendet hat“, sagte Selenskyj. „Wir werden einige Schlüsse ziehen, nachdem wir Details ihres Vorschlags gesehen haben (…). Wir würden gern ein Treffen mit China haben“, fügte er hinzu.
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Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die auf Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweisen, sollen künftig in einer internationalen Datenbank gesammelt werden.
„So werden nicht nur individuelle Taten beleuchtet, sondern ihr systematischer Charakter wird deutlich“, sagte der Vorsitzende der europäischen Justizbehörde Eurojust, Ladislav Hamran, gestern im niederländischen Den Haag. „Diese Datenbank wird die Verfolgung internationaler Verbrechen revolutionieren“, fügte er hinzu.
In der Datenbank sollen Hinweise auf russische Verbrechen in der Ukraine gesammelt, gespeichert und analysiert werden. Staatsanwälte aus den EU-Ländern, aus den USA und Großbritannien, die bei der EU-Agentur für juristische Zusammenarbeit vertreten sind, können die Datenbank nutzen.
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Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. „Das ist Teil unserer Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern auf Twitter.
Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.
Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland aus. Aktiv greift es bisher aber nicht in den Krieg ein.
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