Die Streitkräfte der USA, Deutschlands und Polens wollen offenbar bald ein gemeinsames Manöver in Polen abhalten. Zwar wolle er das „jetzt“ noch nicht bestätigen, es gebe aber entsprechende Überlegungen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestern Abend in der der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Das wäre ein „sehr deutliches“ Signal in das NATO-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Diese NATO ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat“, sagte Pistorius. „Sie ist viel stärker.“ Zudem sei sie „viel einiger“ als vor Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Für die Länder im Osten Europas und im Baltikum sei es zudem wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden, sagte Pistorius.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Moskau den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen. „Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim“, sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache.
„Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.“
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China zieht nach Auffassung von CIA-Direktor Bill Burns die Lieferung „tödlicher Unterstützung“ an Russland „in Erwägung“. Aber „wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät“, sagte Burns dem Sender CBS News in einem gestern ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre „riskant und unklug“. Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.
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Der türkische Rote Halbmond steht in der Kritik, weil er Zelte für Erdbebenopfer an eine andere Hilfsorganisation nicht gespendet, sondern verkauft hat. Wie die Zeitung „Cumhuriyet“ gestern berichtete, verkaufte der Rote Halbmond 2.050 Zelte an die Hilfsorganisation AHBAP für umgerechnet knapp 2,3 Millionen Euro. Das sei ein „Skandal“, schrieb der Journalist Murat Agirel.
„Die größte Wohltätigkeitsorganisation der Türkei, der Rote Halbmond, hat Zelte verkauft, anstatt sie kostenlos an die Bedürftigen zu verteilen, als die Menschen drei Tage nach dem Erdbeben um sie bettelten“, kritisierte Agirel.
Der Leiter des türkischen Roten Halbmonds, Kerem Kinik, bestätigte im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Kizilay Cadir, eine für die Herstellung der Zelte zuständige Tochtergesellschaft seiner Organisation, sie AHBAP „zum Selbstkostenpreis“ zur Verfügung gestellt habe.
Mehrere Oppositionspolitiker forderten den Rücktritt Kiniks. „Schämen Sie sich“, schrieb die Vorsitzende der nationalistischen Iyi-Partei, Meral Aksener, auf Twitter.
Der türkischen Regierung war vorgeworfen worden, nach dem Erdbeben in mehreren Orten nicht genügend Zelte und humanitäre Hilfe verteilt zu haben. Auch seien nicht genügend Rettungsteams eingesetzt worden.
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