Die britische Regierung und die EU-Kommission haben im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. Das bestätigten der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen in Windsor westlich von London.
Sunak bezeichnete die Einigung mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland als „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU-Verbündete, Handelspartner und Freunde.
Das neue „Rahmenabkommen von Windsor“ sieht nach Sunaks Angaben nun deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Das betreffe vor allem Lebensmittel und Medikamente, wie der britische Premier auch mit Anspielung auf die zuletzt für Schlagzeilen sorgenden leeren britischen Supermarktregale sagte.
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Trockene Sommer, zu wenig Niederschlag im Winter: Frankeich ist mit diesem Problem bei Weitem nicht allein, allerdings ist dieses dort im Moment besonders akut. Seit Wochen hat es nicht geregnet, die Folgen der Trockenheit sind weitreichend. Präsident Emmanuel Macron fand zuletzt drastische Worte, als er die „Zeiten der Überfülle“ für beendet erklärte. Nun arbeitet Paris an einem „Dürreplan“.
Wegen der in französischen Medien „historisch“ genannten Winterdürre berät Umweltminister Christophe Bechu am Montag mit mehreren Präfekten über weitere Maßnahmen zur Drosselung des Wasserverbrauchs. „Planen Sie jetzt schon Maßnahmen zum Wassersparen“, hatte er zuletzt in einem Interview mit der Zeitung „Journal du Dimanche“ an Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltungsbehörden appelliert. „Wir sind beim Grundwasserstand bereits zwei Monate im Verzug“, warnte Bechu. Aktuell sei der Wasserverbrauch bereits in vier Departements eingeschränkt.
Im Departement Pyrenees-Orientales im Süden des Landes an der Grenze zu Spanien etwa dürfen vorerst bis zum 30. April keine Autos gewaschen und kein Rasen mehr gegossen werden. „So etwas ist noch nie dagewesen“, sagte Bechu. Die Lage sei noch schlimmer als im Vorjahr, da Frankreich im vergangenen Sommer bereits eine historische Trockenheit erlebt habe. Dazu kamen mehrere große Waldbrände.
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Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit Langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel.
Nun seien weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten. Beide Seiten versprachen Borrell zufolge, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu Spannungen führen und das Abkommen gefährden könnten. Vucic und Kurti hätten verantwortungsbewusstes Verhalten gezeigt.
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist heute zu einem Staatsbesuch nach China. Er wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping von 28. Februar bis zum 2. März besuchen.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums lobte im Vorfeld die „umfassende“ Partnerschaft mit Belarus. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit weiter zu fördern.
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Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbas bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Abend wurden gestern russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte die russische Armee außerdem mehr Soldaten in die Ukraine.
Die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow. Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.
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