Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke gestern Abend gegen Ende einer Sitzung des Gremiums auf Twitter mit, zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.
Die CDU strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an, die seit 2016 mit Linken und Grünen regieren. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem heute tagenden Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die dpa. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht.
Damit deutet sich in der von Rot-Grün-Rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Franziska Giffey das Rathaus verlassen.
Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Parteivorsitzende Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bei Protesten gegen den geplanten Umbau der Justiz der ultrarechten Regierung in Israel ist es gestern zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. In Tel Aviv blockierten Protestierende nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Straßen, die Polizei ging mit Blendgranaten, Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen sie vor.
Etwa 39 Menschen seien festgenommen worden, so die Polizei. Der Sprecher eines Krankenhauses der Stadt sprach gegenüber der AFP von elf verletzten Demonstrierenden, die in die Klinik eingeliefert worden seien.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die US-Regierung hat TikTok erneut als mögliches Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet. „Wir haben Bedenken, was das Sammeln von Daten von Amerikanern betrifft und das mögliche Risiko für die nationale Sicherheit“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, gestern mit Blick auf Bemühungen, TikTok in den USA zu verbieten.
Der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus brachte nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, TikTok in den USA zu verbieten. „TikTok ist ein modernes trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, das dazu verwendet wird, um persönliche Informationen von Amerikanern zu überwachen und auszunutzen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Michael McCaul.
Noch ist der Vorschlag aber kein Gesetz. Erst muss im Plenum des Parlaments darüber abgestimmt werden, bevor er dem Senat vorgelegt werden kann.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge nicht davon aus, dass ein „ausländischer Gegner“ für das „Havanna-Syndrom“ bei amerikanischen Diplomatinnen und Diplomaten verantwortlich ist. Das sei der vorläufige Abschluss jahrelanger nachrichtendienstlicher Untersuchungen zu den mysteriösen Erkrankungen von Botschaftspersonal, berichtete unter anderem die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter.
Eine plausible Erklärung für die Fälle gebe es weiterhin nicht. Es handle sich um ein frustrierendes „Rätsel“, zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter. Die Geheimdienste seien offen für neue Ideen und Beweise.
Zahlreiche im kubanischen Havanna lebende US-Diplomaten und ihre Angehörigen hatten ab 2016 über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Das Botschaftspersonal wurde damals daraufhin auf ein Minimum reduziert. Später wurden auch an anderen Orten der Welt ähnliche Beschwerden gemeldet. Die US-Regierung schloss nicht aus, dass es sich dabei um eine Art Angriff handeln könnte – es wurde aber immer betont, dass man nicht wisse, was dahinterstecke.
Kommentar hinterlassen