Seit Ende 2021 ist die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Bisher hat sie den Unkenrufen, die Partner seien zum Regieren zu verschieden, getrotzt. Nun aber tun sich gleichzeitig mehrere Streitpunkte auf. Öffentlich gestritten wird meist über den Spagat zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und Klimaschutz.
Eine Regierungskoalition mit drei Parteien ist freilich schwieriger als im Duo – doch nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 wollte man keine Rückkehr der Großen Koalition. Vor allem zwischen Grünen und FDP taten sich bisher noch keine deutlichen Brüche auf – der bis dato größte Koalitionszwist der „Ampel“ dreht sich um Panzerlieferungen für die Ukraine, mit der SPD im Zentrum der Kritik. Doch nun scheint die Harmonie verschlissen: In etlichen aktuellen Fragen streiten die beiden Juniorpartner entlang ihrer traditionellen Parteilinien vor allem über Klimafragen.
Ein weitreichendes Thema ist der europäische Plan, dass ab 2035 keine neu zugelassenen Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb mehr verkauft werden sollen. Dazu gab es im vorigen Herbst eine Einigung auf EU-Ebene. Für die deutschen Grünen jedoch überraschend legte sich die FDP zuletzt quer, ihr Verkehrsminister Volker Wissing drohte kurz vor dem formalen Beschluss gar mit einem Veto in Brüssel. Die FDP drängt schon länger auf den Einsatz von klimaneutralen E-Fuels, mit denen der Verbrennermotor weiterbetrieben werden könnte. Ohne eine Ausnahme für solche E-Fuels werde man nicht zustimmen, so Wissing.
Unterstützung erhielt er dabei nicht nur vom Verband der Automobilindustrie (VDA), sondern auch von FPD-Chef Christian Lindner. Damit geriet das gesamte EU-Vorhaben ins Wanken, der grüne Koalitionspartner reagierte öffentlich verärgert.
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US-Präsident Joe Biden hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz für die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung“, sagte Biden gestern bei einem Treffen mit Scholz im Weißen Haus. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht.“
Deutschland leiste nicht nur „militärische Unterstützung“, sondern auch „moralische Unterstützung“, die sehr „tiefgehend“ sei, sagte Biden im Oval Office des Weißen Hauses weiter. Scholz habe in Deutschland „historische Veränderungen“ vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. Das sei „nicht einfach“, sondern „sehr schwierig“ gewesen.
„Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern“, sagte Biden. Deutschland und die USA würden auch die NATO „stärker und fähiger“ machen.
Scholz sprach von einem „sehr, sehr wichtigen Jahr wegen der sehr gefährlichen Bedrohung des Friedens durch die Invasion der Ukraine durch Russland“. „Es ist wirklich wichtig, dass wir gemeinsam gehandelt haben“, fügte der Kanzler mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hinzu. „Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange es nötig ist, und dass wir bereit sind, so lange wie nötig an der Seite der Ukrainer zu stehen.“
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Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Mio. US-Dollar (rund 377 Mio. Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium gestern mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei.
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Das belgische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen ein umstrittenes Abkommen über den Austausch von Gefangenen mit dem Iran abgewiesen. Das teilte das Gericht gestern Abend in Brüssel mit. Die belgische Regierung kann damit hoffen, den seit Februar 2022 im Iran inhaftierten Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele bald freizubekommen. Im Gegenzug will sie den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi überstellen.
Assadi war 2021 von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exiloppositionellen in Frankreich geplant haben soll. Der Entwicklungshelfer Vandecasteele war nach Angaben des Gerichts zuletzt zu insgesamt 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Ihm wurden insbesondere Spionage und Kooperation mit dem Erzfeind USA sowie Geldschmuggel vorgeworfen.
Das belgische Verfassungsgericht verwies in seiner Entscheidung am Freitagabend unter anderem darauf, dass Vandecasteele ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben habe. Die Pflicht, dieses Recht zu schützen, muss demnach im Einzelfall gegen die Pflicht abgewogen werden, das Recht auf Leben zu schützen. Letzteres sehen die Kläger als gefährdet an, wenn das Abkommen zum Gefangenenaustausch umgesetzt wird.
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