Die UNO-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. „Das Schiff hat das Ufer erreicht“, sagte die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten.
Die UNO-Mitgliedstaaten hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen, erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Der Text, auf den sich die Delegierten nach zwei Wochen intensiver Gespräche einigten, kann nach Angaben von Konferenzleiterin Lee nun nicht mehr wesentlich geändert werden. „Es wird keine Wiederaufnahme oder inhaltliche Diskussionen mehr geben“, erklärte Lee den Unterhändlern.
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Nach dem Bruch des Oppositionsbündnisses in der Türkei haben die fünf verbleibenden Mitglieder der Allianz ihr Bekenntnis zur Zusammenarbeit bekräftigt. Man sei entschlossen, die Arbeit im Einklang mit den Gründungsprinzipien und -zielen in der gleichen Richtung fortzusetzen, erklärten die Spitzen der fünf Parteien gestern.
Zuvor war das sechs Parteien umfassende Bündnis gegen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zerbrochen – rund zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Erdogan dürfte Beobachtern zufolge davon profitieren. Die rechtsgerichtete Partei Iyi hatte ihren Ausstieg damit begründet, dass die Parteienallianz nicht mehr den nationalen Willen vertrete.
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Der Iran wird internationalen Inspektoren eine engmaschigere Überprüfung von Atomanlagen erlauben. Zudem habe sich der Iran bereiterklärt, die Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen wieder anzuschließen. Das gaben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die iranische Atomorganisation AEOI gestern bekannt. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran Gespräche mit Präsident Ebrahim Raisi geführt. Details zu dem verbesserten Inspektionsmodus müssten jedoch noch von den beiden Seiten geklärt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
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Etwa tausend Menschen haben sich gestern in Turin an einer Demonstration für die Freilassung des seit vier Monaten im Hungerstreik befindlichen italienischen Anarchisten Alfredo Cospito beteiligt. Dabei kam es zu Krawallen mit den Sicherheitskräften. Fünf Personen wurden festgenommen, zwei Polizisten und einige Demonstranten wurden verletzt, wie Medien berichteten. 140 Personen wurden von der Polizei identifiziert, mindestens 35 in die Polizeizentrale gebracht.
Einige Schaufenster wurden mit Steinen beworfen. Autos, Gebäude und Geschäfte wurden beschädigt. Die Demonstrierenden warfen Straßenschilder um und bewarfen die Polizisten mit Steinen und Flaschen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte. Die Anarchisten hatten schon seit Tagen eine „entschlossene und wütende“ Demonstration angekündigt. Auch aus Deutschland, Frankreich und Spanien reisten Anarchisten zum Protest in Turin an.
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