Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen.
„Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden“, sagte Selenskyj heute in seiner abendlichen Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. „Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt“, sagte Scholz in einem Interview des US-Senders CNN, das heute ausgestrahlt wurde.
So seien die Ukrainer und Ukrainerinnen in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. „Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, das zu tun“, sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.
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In dem seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut hält die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weiterhin den Angriffen der russischen Invasoren stand. Der ukrainische Generalstab erklärte heute, am Vortag seien „mehr als 130 feindliche Angriffe“ abgewehrt worden, insbesondere in Bachmut, Kupjansk, Lyman und Awdijiwka.
Armeesprecher Sergej Tscherewaty versicherte, die Lage in der ostukrainischen Industriestadt Bachmut sei „schwierig, aber unter Kontrolle“.
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Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Moskauer Angaben zufolge Kommandeure seiner Armee in der Ukraine getroffen. Schoigu sei über die aktuelle Lage und weitere Pläne an der Front informiert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium heute mit.
Auf einem tonlosen Video waren neben dem 67-Jährigen auch der Generalstabschef und Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Waleri Gerassimow, sowie dessen Stellvertreter Sergej Surowikin zu sehen.
Bereits gestern war bekanntgegeben worden, dass Schoigu mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Frontgebiet gereist sein soll. Er habe im ostukrainischen Donbas auch russische Soldaten mit Orden ausgezeichnet. Wie nah Schoigu sich dabei tatsächlich an der Front aufhielt, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
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Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben China gemahnt, keine Waffen an Russland zu liefern.
Es seien sich alle einig, dass das nicht geschehen solle, sagt Scholz heute im deutschen Meseberg. Chinas Regierung habe aber auch zugesagt, keine todbringenden Waffen zu liefern. Man habe bisher keine Beweise dafür, dass China das tue, sagt von der Leyen.
Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, das sei „eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn sie Realität und Tatsache würde“.
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