Bei Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen, ebenso wie bereits am Vortag. Anlass ist ein Gesetzesentwurf, mit dem Medien und NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ eingestuft werden könnten. Mit einem ähnlichen Gesetz werden in Russland Opposition, Kritiker und Organisationen gegängelt.
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Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden – falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, gestern im ukrainischen Fernsehen.
„Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei“, sagte er in Kiew. „Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle.“
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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einem Besuch in Kiew gestern mit der ukrainischen Führung über die Verlängerung der Getreideinitiative im Schwarzen Meer gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz mit Guterres, die Getreideexporte seines Landes seien „für die ganze Welt dringend notwendig“. Sie garantierten eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln.
Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. „Das trug dazu bei, die globalen Kosten für Lebensmittel zu senken“, sagte der 73-Jährige. UNO-Berechnungen nach seien die Preise für Lebensmittel um gut 20 Prozent im vergangenen Jahr gesunken.
Eine UNO-Sprecherin teilte mit, dass sich die Handelsbeauftragte der Vereinten Nationen, Rebeca Grynspan, kommende Woche auch mit Abgesandten Russlands treffen wolle.
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US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner und den konservativen Nachrichtensender Fox News nach einer verharmlosenden Sendung zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 scharf kritisiert. „Mehr als 140 Beamte wurden am 6. Jänner verletzt“, schrieb Biden gestern auf Twitter. „Wie kann es jemand wagen, kleinzureden oder zu leugnen, durch welche Hölle sie gegangen sind?“
„Ich hoffe, die Republikaner im Repräsentantenhaus schämen sich für das, was sie getan haben, um unsere Polizei zu untergraben“, fügte der Präsident hinzu.
Mit seinem Tweet reagierte Biden auf eine Sendung des umstrittenen Fox-News-Moderators Tucker Carlson zur Kapitol-Erstürmung. Der weit rechts stehende Journalist hatte Aufnahmen gezeigt, die den Angriff auf den Kongress wie ein friedliches Ereignis wirken ließen.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte das Recht von Frauen auf Abtreibung in der französischen Verfassung verankern und damit unumkehrbar machen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung solle in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden, sagte Macron am Internationalen Frauentag gestern in Paris.
Zuvor hatten sich bereits die Nationalversammlung und der Senat hinter das Vorhaben einer Verfassungsänderung gestellt. Macrons Ankündigung beschleunigt nun das Verfahren. Der Schwangerschaftsabbruch war in Frankreich 1975 legalisiert worden.
Das Bestreben, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, folgt auf die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA. Auch das EU-Parlament will deshalb das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen.
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