Mit einer Rede vor Gewerkschaftspublikum in Philadelphia hat US-Präsident Joe Biden das bevorstehende Ringen um das nächste Budget der Supermacht eröffnet. Die Republikaner drohen bereits mit einem Government-Shutdown. Biden warf den „MAGA-Republikanern“ vor, Einsparungen zu fordern, bisher aber keine eigenen Vorschläge und Berechnungen vorgelegt zu haben. „Wenn ich irre, zeigt es mir“, forderte Biden sie heraus.
In seiner Rede wiederholte Biden die Eckpunkte seines Budgetplans, der bereits im Vorfeld bekanntwurde. Biden betonte, er werde weder bei der Polizei noch bei den Sozial- und Gesundheitsprogrammen wie Medicaid und Medicare sparen.
In der Überzeugung, dass republikanische Sparvorschläge bei breiten Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung finden würden, forderte Biden in seiner Rede die Republikaner mehrmals auf, endlich ihre Budgetpläne vorzulegen – insbesondere, wo sie sparen wollten. Wiederholt bezeichnte Biden sie als „MAGA-Republikaner“ und damit als Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, dessen Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) war und ist. Zu seinen Steuerplänen versicherte Biden, niemand mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar werde bei seinem Plan „auch nur einen Cent“ mehr zahlen müssen.
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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping soll heute für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt werden. Auf der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking wurde erwartet, dass die knapp 3.000 handverlesenen Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre stimmen werden.
Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.
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In Tel Aviv in Israel sind gestern Abend drei Menschen bei einer Schießerei verwundet worden. Sie seien in medizinischer Behandlung, teilte der israelische Rettungsdienst mit. Auf TV-Aufnahmen waren am Tatort ein großes Polizeiaufgebot und Sanitäter zu sehen.
Laut Behördenangaben handelt es sich bei dem Täter um einen 20-jährigen Palästinenser aus der Nähe von Ramallah in der Westbank. Er sei als Hamas-Anhänger bekannt. Polizeiangaben zufolge wurde der Attentäter von zwei Polizisten getötet. Einer soll außer Dienst gewesen sein und sich zufällig am Tatort aufgehalten haben, um seine Tochter abzuholen. Es soll sich nach ersten Informationen um einen Einzeltäter handeln. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
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Nach Jahren unterkühlter Beziehungen beider Länder empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute den britischen Premierminister Rishi Sunak in Paris. Sie wollen unter anderem über das Vorgehen gegen illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien und eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung sprechen. Es ist das erste französisch-britische Spitzentreffen seit fünf Jahren.
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Die letzte Überlebende der Widerstandsgruppe Weiße Rose, Traute Lafrenz, ist tot. Sie starb am 6. März im Alter von 103 Jahren im US-Bundesstaat South Carolina, wie die Weiße Rose Stiftung gestern mitteilte.
„Mit Trauer und großer Anerkennung würdigt die Weiße Rose Stiftung ihren mutigen Widerstand und ihr bleibendes Zeugnis. Über Jahrzehnte war Traute Lafrenz eine diskrete und eindrucksvolle Zeugin der Weißen Rose.“
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