Serbien und der Kosovo haben sich trotz mehrstündiger Verhandlungen unter Beteiligung der EU nicht auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen beider Länder einigen können. „Die Beteiligten konnten keine beiderseitig akzeptable Lösung finden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Marathonsitzung im nordmazedonischen Ohrid am Abend.
Kosovos Regierungschef Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic verhandelten beinahe zwölf Stunden lang über einen letzten Monat von der EU präsentierten Friedensplan für die beiden Staaten.
Serbien und das Kosovo stehen unter dem zunehmenden Druck westlicher Staaten, ein Abkommen zu schließen, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten ermöglicht.
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Bei Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron ist es in Frankreich gestern den dritten Abend in Folge zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen. In der Hauptstadt Paris wurden Mülltonnen und Mistkübel in Brand gesteckt, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten, u. a. in Nantes, Marseille und Bordeaux.
Die Menschen lehnen die Erhöhung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab, die Macron am Donnerstag unter Umgehung einer Parlamentsabstimmung durchgesetzt hatte. Ein breites Bündnis der wichtigsten französischen Gewerkschaften hat weitere Aktionen angekündigt, um die Anhebung rückgängig zu machen. Schon in den vergangenen Wochen waren teils Hunderttausende Menschen gegen die Pläne auf die Straßen gegangen. Am Freitag waren im Zuge der Proteste 61 Menschen vorübergehend festgesetzt worden.
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Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gestern Abend gegen den umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs und dutzenden anderen Orten im ganzen Land versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war unter anderem zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die demokratische Kontrolle der Regierung durch die Gerichte zu gefährden. Daher steht in ihren Augen die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel.
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In Montenegro wird heute ein neuer Präsident gewählt. In der ersten Wahlrunde tritt Amtsinhaber Milo Djukanovic gegen sechs Herausforderer an. Der 61-Jährige ist seit Ende der 1990er Jahre die dominierende politische Figur in Montenegro. Er führte das Land zur Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2006 und dann 2017 in die Nato. Der pro-westliche Staatschef will den Balkanstaat außerdem in die EU führen.
Djukanovic hatte in dieser Woche nach monatelanger politischer Blockade das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen für Juni angekündigt.
Seine Gegner werfen Djukanovic und seiner demokratischen Partei Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.
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