Das ugandische Parlament hat gestern Abend ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Diesem zufolge drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Allerdings wurden einige Strafen vor der Abstimmung noch geändert.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, „das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet“. Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.
Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. „Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend“, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.
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In Paris haben erneut Tausende gegen die beschlossene Pensionsreform der Regierung demonstriert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich gestern auf dem Place de la Republique. Medien berichteten von einer aufgeheizten Stimmung, auf Bildern war Tränengas zu sehen. Die Polizei sagte der Zeitung „Le Parisien“, Demonstrierende hätten Einsatzkräfte beworfen.
Seit Tagen gehen in Frankreich allabendlich Menschen auf die Straße, um gegen die Pensionsreform und das harte Durchgreifen der Regierung im Gesetzgebungsprozess zu protestieren. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Mit dem Scheitern zweier Misstrauensanträge ist die Reform offiziell verabschiedet. Bei den spontanen Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen.
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Im indischen Bundesstaat Punjab wird seit Tagen nach dem Sikh-Prediger Amritpal Singh gefahndet, bisher ohne Spur. Was mit einer spektakulären Verfolgungsjagd begann, führte zu großflächigen Internetsperren in dem 27-Millionen-Einwohner-Staat. Beachtlich ist vor allem der rasante Aufstieg des erst 30-Jährigen, der für die Abspaltung eines Sikh-Staates ist – und damit einen jahrzehntealten Konflikt befeuert.
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