Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen den geplanten Justizumbau hat sich der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. „Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen“, sagte Galant gestern Abend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden.
Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, „auf der Straße oder in der Knesset“, der Staat Israel werde der „Verlierer“ sein, sagte der Verteidigungsminister in einer Rede. Galant plädierte für eine Pause, bevor die Abgeordneten in der kommenden Woche über einen zentralen Punkt der Regierungspläne abstimmen sollen, der das Verfahren zur Auswahl der Richter zugunsten der Politik ändern würde. Zugleich forderte Galant ein Ende der Demonstrationen.
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Zum dritten Mal binnen eines Monats ist es in der palästinensischen Ortschaft Huwara im Westjordanland zu einem Anschlag auf Israelis gekommen. Dabei wurden nach Militärangaben gestern zwei Soldaten verletzt, einer davon schwer. Den Berichten zufolge schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter aus einem fahrenden Auto. Die Armee leitete eine Fahndung ein, zunächst jedoch ohne Erfolg.
Erst vor knapp einer Woche war ein Israeli bei einem Anschlag in dem Ort schwer verletzt worden. Vor einem Monat wurden dort zwei israelische Brüder getötet. Anschließend kam es dort zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler. Sie setzen Häuser, Läden und Autos in Brand. Zahlreiche Palästinenser wurden dabei verletzt.
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Die Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch haben der libyschen Küstenwache vorgeworfen, gestern durch das Abfeuern von Schüssen in die Luft die Rettung von Dutzenden Menschen in Seenot verhindert zu haben. SOS Mediterranee erklärte, die libysche Küstenwache habe die Besatzung ihres Rettungsschiffes „Ocean Viking“ mit Schusswaffen bedroht und anschließend 80 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern „brutal“ abgefangen.
Das zivile Notrufnetzwerk Alarm Phone habe zuvor den Notruf eines Bootes in Seenot in internationalen Gewässern vor Libyen an das Rettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée weitergeleitet. Auf dem Weg zu dem Seenotfall sei ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache aufgetaucht und dem Rettungsschiff „gefährlich nahe“ gekommen.
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Rund acht Millionen Kubanerinnen und Kubaner können heute über die Abgeordneten der Nationalversammlung abstimmen – in einer Wahl ohne Oppositionskandidaten. Für 470 Sitze stehen 470 Kandidaten zur Auswahl, die von staatlichen Kommissionen abgesegnet wurden. Wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, bekommt eine fünfjährige Amtszeit.
Die Wahlberechtigten haben die Option, durch Ankreuzen eines großen Kreises in der Mitte des Wahlzettels für alle in ihrem Wahlbezirk antretenden Kandidaten auf einmal zu stimmen – üblicherweise entscheidet sich eine große Mehrheit dafür.
Die Regierung warb dafür, alle Kandidaten zu bestätigen. Dissidenten riefen dazu auf, nicht wählen zu gehen.
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