Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Die Mehrheit der türkischen Parlamentarier stimmte gestern für die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Damit haben alle 30 NATO-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet. Dagegen blockiert die Türkei weiterhin die Aufnahme Schwedens, auch die ungarische Ratifizierung fehlt noch. In Stockholm bleibt man trotzdem zuversichtlich.
Finnland hat eine rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte sich das Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen.
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Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte gestern in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen nachzugehen.
Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.
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Nach der Festnahme des US-Bürgers und Journalisten Evan Gershkovich hat Russland gestern ein Strafverfahren gegen diesen eingeleitet. Er stehe im Verdacht, in Russland „Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung“ verübt zu haben. Ein Gericht verhängte U-Haft über den Reporter des „Wall Street Journal“ („WSJ“), der Kreml hatte „die Tat“ schon davor als „erwiesen“ angesehen. Weltweit löste die Festnahme Empörung aus, die russische Opposition sprach von einer „Geiselnahme“, die USA verurteilten die Inhaftierung „auf das Schärfste“.
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Russische Geheimdienste planen laut Medienberichten zusammen mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hackereinsätze, die auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen sollen. Das geht nach Recherchen eines Journalistenteams des „Spiegel“, „ZDF“, der „Süddeutschen Zeitung“, des „Standard“ sowie weiteren internationalen Medien aus einem Datenleak des russischen Sicherheitsapparats hervor. In den zugespielten Dokumenten werde etwa ein offensives Cyberprogramm beschrieben, das auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen soll, berichtet der „Spiegel“.
Zu den Zielen des Programms gehöre den Unterlagen zufolge, mit spezieller Software Züge entgleisen zu lassen oder Computer eines Flughafens lahmzulegen. Es sei aber nicht ersichtlich, ob das Programm derzeit etwa gegen die Ukraine eingesetzt werde.
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