Die russische Söldnergruppe Wagner erleidet nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiterhin Verluste bei den Kämpfen in der Ukraine. In einem gestern von seinem Pressedienst ausgesandten Video ist Prigoschin auf einem Friedhof zu sehen, auf dem Wagner-Kämpfer begraben sind. „Ja, (der Friedhof) wächst. Diejenigen, die kämpfen, sterben manchmal“, sagt er.

„Die Kämpfer von Wagner werden hier weiterhin begraben, und es gibt damit bis heute kein Problem“, fügte Prigoschin in dem Video hinzu. Die Wagner-Kräfte führen Offensiven in der Ostukraine an, etwa um die Stadt Bachmut, wo sich die längsten und blutigsten Kämpfe der russischen Militärkampagne abspielen. Beide Seiten haben dort starke Verluste erlitten.

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Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak widerspricht Aussagen des stellvertretenden Chefs des Präsidentenbüros, Andrij Sybiha, die Ukraine wäre bereit, über den Status der Krim zu verhandeln, auch wenn die Halbinsel noch teilweise besetzt sei.

Mit Russland werde erst verhandelt, wenn sich seine Truppen aus dem gesamten Territorium der Ukraine zurückgezogen hätten. Dazu gehöre auch die Krim, twitterte Podoljak. Sybiha hatte der „Financial Times“ gesagt, man könne über die Zukunft der Krim reden, wenn die Gegenoffensive der Ukraine die Halbinsel erreicht habe.

„Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden“, sagte Sybiha der „Financial Times“.

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Nach Beschuss der Großstadt Donezk in der Ostukraine sind nach russischen Medienberichten gestern mehrere Menschen getötet worden. Ziel des nach russischen Angaben mit US-amerikanischen Himars-Raketen durchgeführten Angriffs sei ein Fuhrpark gewesen. Videos zeigten beschädigte Fahrzeuge und mehrere Leichen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Deutschland und Frankreich schließen sich dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn wegen des Verbots von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität an. Das bestätigte ein deutscher Regierungssprecher gestern Abend. Österreich hatte vor rund zwei Wochen bereits angekündigt, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn aufseiten der EU-Kommission Streithilfe zu leisten.

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron entschieden, dass Deutschland und Frankreich aufseiten der Europäischen Kommission dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Anti-LGBTIQ-Gesetzgebung gemeinsam beitreten“, sagte der Regierungssprecher.

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Ein Brüsseler Gericht hat gestern beschlossen, den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri, der seit dem 9. Dezember im Rahmen der belgischen Ermittlungen zu „Katar-Gate“ inhaftiert war, aus der Haft zu entlassen. Das teilte der Anwalt des lombardischen Politikers, Laurent Kennes, mit. Panzeri soll unter Hausarrest mit Pflicht zur Fußfessel in seiner Wohnung in Brüssel gestellt werden.

Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete, der als Drahtzieher des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament gilt, hatte im Jänner Reue gezeigt und sich in Verhandlungen mit dem Gericht auf eine einjährige Haftstrafe geeinigt, die nach Abschluss des Prozesses in Kraft treten wird.