Der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat mit der Gründung einer Arbeitsgruppe im französischen Parlament Spekulationen über eine Präsidentschaftskandidatur befeuert. Er sei bereit, unter dem Banner „Patriot und Europäer“ mit allen Interessierten zusammenzuarbeiten, erklärte Barnier heute bei einem Treffen mit Abgeordneten.
Die Gruppierung habe ihren Platz innerhalb der konservativen Partei Les Republicains, hieß es weiter vom Treffen hinter verschlossenen Türen.
Der 70-jährige ehemalige Außenminister hatte im Dezember erklärt, er wolle nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Großbritannien seinem Land auf eine andere Art dienen. Details nannte er nicht. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass Barnier „aktiv seine Chancen“ für die Wahl 2022 prüfe.
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Tausende Menschen haben in mehreren Städten Spaniens gegen die Festnahme des Rappers Pablo Hasel wegen Beleidigung der Monarchie protestiert. Bei den Kundgebungen kam es gestern unter anderem in Barcelona, Valencia, Palma de Mallorca und Girona (Gerona) zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona setzten die Protestierenden – nach Medienschätzungen rund 2.000 – unter anderem Müllcontainer in Brand. Sie errichteten Straßenbarrikaden und bewarfen die Beamten und Beamtinnen mit Steinen, Flaschen und Böllern und skandierten Slogans wie „Freiheit für Pablo Hasel“ oder „Tod dem spanischen Regime“. Eine junge Demonstrantin sei an einem Auge schwer verletzt worden, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“.
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Italiens neuer Premierminister Mario Draghi unterzieht sich heute einer Vertrauensabstimmung im Senat. Der 73-jährige Ökonom wird um 10.00 Uhr vor dem Senat seine Regierungserklärung halten und um das Vertrauen des Parlaments werben. Die Abstimmung in der kleineren der beiden Parlamentskammern wird am Abend erwartet. Morgen folgt das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer.
Erwartet wird, dass der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) mühelos die Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern bewältigt, weil er über eine solide Mehrheit verfügt. Seine neue technisch-politische Koalition stützt sich auf ein Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD), der Linkskraft Liberi e Uguali (Leu/Die Gleichen und die Freien), Lega, Forza Italia und Italia Viva. Die Bandbreite der Koalition reicht von der Linken bis zur populistischen Rechten der Lega um Matteo Salvini.
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Die USA haben sich „beunruhigt“ über eine weitere Anklage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt. „Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, gestern.
Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin wird nun auch ein Verstoß gegen das „Gesetz zum Management von Naturkatastrophen“ vorgeworfen, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw zuvor mitgeteilt hatte. Die 75-Jährige war nach ihrer Festnahme bereits wegen Verstößen gegen Import-Export-Regeln angeklagt worden, weil bei einer Razzia in ihrem Haus Funkgeräte gefunden wurden.
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