Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA ist die Regierung in Washington vor ein Bundesberufungsgericht gezogen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der vor mehr als 20 Jahren erteilten Zulassung für die Pille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem gestern eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums.
Bis in der Sache endgültig entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.
Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk hatte am Freitag in Texas die Zulassung von Mifepriston aufgehoben. Er gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Gegen das Inkrafttreten dieser Entscheidung wehrt sich nun die US-Regierung.
Es wird damit gerechnet, dass eine endgültige Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird. Dort hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richterinnen und Richter.
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Der Iran will die Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärfen. Dafür verabschiedete das Parlament die Grundzüge eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit dem Titel „Verhinderung von Schaden für Frauen und Verbesserung ihrer Sicherheit vor Fehlverhalten“, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna gestern berichtete. Der Text könnte in den kommenden Monaten als Gesetz verabschiedet werden. Änderungen sind aber noch möglich.
Die vereinbarten Grundzüge sehen den Angaben zufolge unter anderem längere Haftstrafen für Morde an Frauen vor. Männer, die wegen Mordes an ihrer Frau verurteilt wurden, müssten dann mit bis zu 15 statt bislang zehn Jahren Gefängnis rechnen – sofern die Familie des Opfers sich gegen ein Todesurteil ausspricht.
Die Verbreitung pornografischer Bilder ohne Zustimmung der Frau oder eine Heirat gegen den Willen der Frau würden als Verbrechen gelten. Außerdem soll es der Justiz ermöglicht werden, verheirateten Frauen eine Ausreisegenehmigung zu erteilen – auch wenn ihr Ehemann sie daran hindern will, ins Ausland zu reisen.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant nach großen Protesten rückgängig gemacht. Der Regierungschef gab gestern in Tel Aviv bekannt, dass Galant, der ebenso wie er selbst der rechtskonservativen Likud-Partei angehört, in sein Amt zurückkehrt. „Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten“, versprach Netanjahu.
Der Chef der rechtsreligiösen Regierung hatte Galant im vergangenen Monat entlassen, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte.
Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste auf den Straßen gegeben. Die Opposition sowie Expertinnen und Experten kritisierten den Rausschmiss angesichts der prekären Sicherheitslage in Israel als unprofessionell. Am Abend sagte Netanjahu: „Unser Land befindet sich unter einer Terrorattacke.“
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Die USA haben die Verhaftung des „Wall Street Journal“-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland offiziell als unrechtmäßig eingestuft. Das teilte das Außenministerium gestern in Washington mit.
„Journalismus ist kein Verbrechen. Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und seinen anhaltenden Krieg gegen die Wahrheit“, hieß es in einer Mitteilung. Russland wurde aufgefordert, Gershkovich sowie den ebenfalls inhaftierten US-Amerikaner Paul Whelan freizulassen.
Der Korrespondent des „Wall Street Journal“ war Ende März unter Spionagevorwürfen in der Großstadt Jekaterinburg im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Jetzt sitzt der 1991 geborene Reporter in Untersuchungshaft.
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