Neu aufgetauchte Dokumente im Rahmen des riesigen Datenlecks von US-Geheimdokumenten bestätigen einem Bericht zufolge auch das Ausspähen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.
Wie die BBC gestern berichtete, legten die Dokumente eine enge Überwachung des 73-jährigen Portugiesen nahe, bei der auch Gespräche mit seiner Stellvertreterin Amina Mohammed belauscht worden seien. Aus den Papieren gehe zudem hervor, dass die Vereinigten Staaten Guterres’ Verhalten gegenüber Russland angesichts des Ukraine-Krieges für zu weich halten.
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Das Parlament in Algerien hat die Pressefreiheit in dem nordafrikanischen Land weiter eingeschränkt. Ein gestern vom Senat verabschiedetes Gesetz verbietet einheimischen Medienunternehmen künftig unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen die Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Zudem unterstreicht es zwar das „Recht“ auf das Berufsgeheimnis für Journalisten, erlaubt es der Justiz aber, diese zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen.
Algeriern mit doppelter Staatsbürgerschaft wird es durch das Gesetz nun faktisch untersagt, Anteile an Medienunternehmen zu halten. Journalisten, die ohne Akkreditierung für ausländische Medienunternehmen arbeiten, können zudem künftig mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 6.900 Euro belegt werden.
Algerien rangiert auf dem Weltindex für Pressefreiheit 2022 der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Platz 134 von insgesamt 180 Staaten.
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Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht verurteilt worden. Als Gouverneur der Nationalbank der Slowakei vertritt Kazimir das Euro-Land auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Spezialgericht in Pezinok nahe Bratislava befand den Ex-Politiker der Bestechung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro, mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, da sowohl Kazimir als auch die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen könnten.
Die Vorwürfe gegen Kazimir reichen bis in seine Zeit als sozialdemokratischer Finanzminister (2012 bis 2019) zurück. Nach Medienberichten soll er damals Bestechungsgelder einer privaten IT-Firma an den damaligen Chef der staatlichen Finanzverwaltung, Frantisek Imrecze, überbracht haben.
Dafür soll dieser damals höchste Beamte der Finanzbehörde einen staatlichen Auftrag für ein Computersystem an die Firma vergeben haben. Imrecze wurde am 29. Jänner 2021 festgenommen, später aber freigelassen, weil er im Gegenzug als Kronzeuge in mehreren Korruptionsstrafverfahren aussagte. Er ist auch der Hauptbelastungszeuge gegen Kazimir.
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In Moldawien ist der prorussische Oligarch Ilan Shor gestern Abend vom Berufungsgericht Chisinau in der Causa des „Bankraubs des Jahrhunderts“ rechtskräftig zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Shor war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Die Berufungsinstanz ordnete zudem die Beschlagnahme von Vermögenswerten in Höhe von insgesamt 15 Milliarden moldawischen Lei an.
Erstinstanzlich war Shor in der Causa des größten Korruptionsskandals in der Geschichte Moldawiens bereits 2017 verurteilt worden – das Gericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass der Unternehmer und frühere Kommunalpolitiker zu den Hauptakteuren des „Milliardenbankraubs“ gehört hatte, bei dem 2014 über Nacht rund eine Milliarde Dollar (915,58 Mio. Euro) aus drei führenden moldawischen Geldinstituten verschwunden war.
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