In den Streit um die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat sich jetzt der Oberste Gerichtshof eingeschaltet. Mit einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht gestern an, dass das Medikament bis Mittwoch 24.00 Uhr (Ortszeit) verfügbar bleibt. Es reagierte damit auf einen Antrag, den die Regierung von Präsident Joe Biden und ein Hersteller gegen die Verfügung eines Berufungsgerichts eingebracht hatten.
Diese Instanz hatte entschieden, dass Mifepriston nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe.
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Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Pensionsreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats ist mit weiteren Protesten in Frankreich zu rechnen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert.
Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Die Gewerkschaften kündigten aber an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag nicht anzunehmen. Begründet wurde das damit, dass der Präsident monatelang Beratungen aus dem Weg gegangen sei. Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: „Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden.“
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„Zutiefst besorgt“ hat sich das österreichische Außenministerium über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny geäußert.
„Wir fordern die russischen Behörden zu seiner bedingungslosen und sofortigen Freilassung sowie zu einer medizinischen Notfallbehandlung auf“, teilte das Außenministerium gestern auf Twitter mit. Auch der Europarat hatte sich zutiefst besorgt gezeigt.
Eine Sprecherin von Nawalny hat vor einer möglichen Vergiftung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers gewarnt. „Wir schließen nicht aus, dass Alexej Nawalny in diesem Moment langsam vergiftet wird, langsam getötet wird, damit es weniger Aufmerksamkeit erregt“, schrieb Kira Jarmysch am Donnerstag auf Twitter. Der 46-Jährige leide in der Haft an einer mysteriösen Krankheit, bei der es sich um ein langsam wirkendes Gift handeln könnte.
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Während eines Wahlkampfauftritts des japanischen Regierungschefs Fumio Kishda ist in der Nähe eine Rauchbombe explodiert. Kishida sei unverletzt in Sicherheit gebracht worden, berichtete der japanische Fernsehsender NHK aus der Präfektur Wakayama. Dort wollte Kishida eine Rede zur Unterstützung eines Kandidaten seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) halten. Kurz vor dem geplanten Beginn der Rede explodierte die Rauchbombe mit lautem Knall. Ein Mann wurde daraufhin von Sicherheitskräften überwältigt.
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Die US-Justiz hat Anklage gegen eine Reihe von führenden Mitgliedern des mexikanischen Sinaloa-Kartells wegen Drogenschmuggels erhoben. Unter den 28 Angeklagten sind die Söhne des in den USA inhaftierten Kartellchefs Joaquin „El Chapo“ Guzman, wie das Justizministerium gestern mitteilte.
Die „Chapitos“ hatten nach der Festnahme ihres Vaters einen Teil des Kartells übernommen und sind vor allem in die Herstellung und den Schmuggel der Droge Fentanyl verwickelt.
„Das Justizministerium kündigt heute bedeutende Maßnahmen gegen die größte, gewalttätigste und produktivste Operation zum Vertrieb von Fentanyl der Welt an, die vom Sinaloa-Kartell betrieben und von chinesischen Unternehmen für chemische und pharmazeutische Vorprodukte unterstützt wird“, sagte Justizminister Merrick Garland.
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