In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die gestern den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115.000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, darunter Haifa und Jerusalem.
Demonstrierende schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter Führung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und parallel zu Polizei und Militär arbeiten soll. Kritikerinnen und Kritiker warnen, Ben-Gvir könne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen.
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Im Sudan eskaliert der Machtkampf zwischen der Armee und paramilitärischen Gruppen. In der Hauptstadt des nordostafrikanischen Landes kam es gestern zu schweren Gefechten, nach Angaben einer Ärztegruppe wurden mindestens 25 Menschen getötet und 183 Personen verletzt. Eine Miliz erklärte, sie habe den Präsidentenpalast und den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Das Militär dementierte. Verhandlungen über eine zivile Regierung waren zuletzt gescheitert. Nun wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg im drittgrößten Land Afrikas.
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Nach der Anhebung des Pensionsantrittsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen“, den Reformprozess zu beschleunigen, sagte Borne gestern bei einer Sitzung von rund 300 Vertretern der Regierungspartei Renaissance in Paris. Ziel sei es, „ein Frankreich der Vollbeschäftigung“ zu schaffen, für „Chancengleichheit“ zu sorgen und zugunsten des Gesundheitswesens und der Bildung zu „handeln“.
Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Präsident Emmanuel Macron zuvor die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat unterzeichnete Macron das Gesetzesvorhaben, mit der Veröffentlichung im französischen Amtsblatt ist es nun in Kraft.
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Gegen Mitglieder der Klimaschutzbewegung „Ultima Generazione“ („Letzte Generation“), die für Flugblattaktionen und umweltpolitische „Provokationen“ an Denkmälern in der norditalienischen Stadt Padua verantwortlich gemacht werden, wird wegen krimineller Verschwörung ermittelt. Das teilten die italienischen Justizbehörden gestern mit. Die Gruppe hat sich seit 2020 für Straßenblockaden und Verunstaltung von privaten und historischen Gebäuden verantwortlich gemacht.
Der Verdacht einer kriminellen Verschwörung wurde von der Staatsanwaltschaft Padua erhoben. Die Ermittlungen begannen im Jahr 2020, als mehrere Plakate, die das „zerstörerische Großkapital“ kritisierten, in einigen Schaufenstern im Stadtzentrum auftauchten, die zu großen Bekleidungsketten gehören.
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Taiwans Luftwaffe könnte im Falle eines militärischen Konflikts mit China sehr schlecht aufgestellt sein. Taiwan sei sehr anfällig für chinesische Luftangriffe, berichtete die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf die im Netz veröffentlichten US-Geheimdokumente. Demnach sollen Verantwortliche in Taiwan bezweifeln, dass ihre Luftabwehr Raketenstarts genau erkennen könne. Außerdem sollen kaum mehr als die Hälfte der taiwanischen Flugzeuge voll einsatzfähig sein.
Die Dokumente legen der Zeitung zufolge nahe, dass Chinas Luftwaffe viel bessere Chancen hätte, frühzeitig die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. In den Papieren heiße es, dass Analysten des Pentagons die taiwanischen Raketenwarnübungen als unzureichend einstuften. Es sei unwahrscheinlich, dass Taiwan die militärische Luftüberlegenheit Chinas in einem Konflikt vereiteln könne.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan nahmen jüngst zu. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan hat seit mehr als 70 Jahren eine unabhängige Regierung.
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