Moin

Published On: Montag, 17.04.2023By

Die G7-Außenminister haben angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. „Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern“, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen über die Lage im Indopazifik.

Man werde „der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.

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Die italienische Küstenwache hat gestern ein in Seenot geratenes Fischerboot mit etwa 600 Geflüchteten an Bord gerettet. Der Einsatz erfolgte etwa 170 Meilen südlich der Küste Siziliens in maltesischen Gewässern. Die Rettung wurde durch schlechte Wetterbedingungen erschwert, berichteten italienische Medien. Erwartet wird, dass die geretteten Menschen nach Sizilien gebracht werden.

Mehr als 100 Gerettete seien bereits von einem Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex im sizilianischen Catania an Land gebracht worden, schrieb Ansa am Abend. In der Früh sollten dort 200 weitere eintreffen. Die übrigen 300 Menschen befanden sich dem Bericht zufolge an Bord eines Schiffs der Marine auf dem Weg in die sizilianische Stadt Augusta.

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Bei einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind Menschenrechtsaktivisten zufolge mindestens 36 Menschen getötet worden. Bewaffnete IS-Kämpfer attackierten die Menschen, während sie in der Nähe der Stadt Hama im Westen des Landes nach Trüffeln suchten, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern mitteilte. Unter den Opfern sind demnach 19 Zivilisten sowie 17 Mitglieder einer regierungstreuen Miliz.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu die militärische Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. „Unsere militärischen Abteilungen arbeiten aktiv zusammen, tauschen regelmäßig nützliche Informationen aus, arbeiten auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zusammen und halten gemeinsame Übungen ab“, sagte Putin gestern während des Treffens in Moskau.

Übungen der Boden-, See- und Luftstreitkräfte habe es im Fernen Osten und in Europa gegeben. „Das ist zweifellos ein weiterer entscheidender Bereich, der den äußerst vertrauensvollen, strategischen Charakter unserer Beziehungen stärkt.“

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Im Iran hat die Justiz im Zusammenhang mit dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine vor drei Jahren zehn Militärangehörige verurteilt. Wie das Justizportal Misan gestern bekanntgab, verurteilte ein Militärgericht einen Kommandanten der Flugabwehr nach insgesamt 20 Verhandlungen zu 13 Jahren Gefängnis. Weitere neun Beschuldigte erhielten demnach mehrjährige Haftstrafen.

Viele Hinterbliebene und Kritiker sind bis heute der Meinung, dass Teheran versucht habe, den Fall zu vertuschen und Verantwortliche nicht ausreichend zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere der in Kanada ansässige Aktivist Hamed Esmaeilion, der bei dem Abschuss seine Familie verlor, engagiert sich seitdem in der Exilopposition gegen die Islamische Republik und trat auch bei den Protesten 2022 als Meinungsführer im Ausland auf.

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