Trotz monatelangen Widerstands hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Samstag in Kraft gesetzt. Kurz zuvor hatte der Verfassungsrat die entscheidenden Punkte des Pakets gebilligt. In einer TV-Ansprache am Montagabend wollte Macron die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen. Mit der Ansprache starteten aber erneut Proteste – mit Topfdeckeln und Pfannen.
Macrons TV-Ansprache gilt als Auftakt für einen voraussichtlich mühsamen Kampf, wieder das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Erwartet wird auch, dass er – wie bereits nach der Gelbwestenkrise 2018/19 – wieder mehr durch das Land reisen wird und Kontakt zur Bevölkerung sucht.
Er habe die Wut der Menschen gehört, meinte Macron in seiner Rede, erneuerte aber die Notwendigkeit dieser Pensionsreform, um für jeden die Pensionen zu garantieren. Erstmals erwähnte er die großen Demonstrationen. Niemand könne „taub bleiben angesichts dieser Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit“.
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China bietet sich in einem zweiten internationalem Konflikt als Mittler an. Sein Land sei sehr besorgt über die Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern, erklärte Außenminister Qin Gang gestern.
China sei bereit, eine konstruktive Rolle bei der Förderung des Friedens in der Region zu spielen, teilte sein Ministerium mit. Gespräche zwischen beiden Seiten sollten so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden.
Zuvor hatte Qin getrennte Telefonate mit seinen israelischen und palästinensischen Kollegen geführt. Die von den USA geförderten Friedensgespräche zwischen beiden Seiten stecken seit fast einem Jahrzehnt in einer Sackgasse.
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In Afghanistan haben Medienberichten zufolge die regierenden islamistischen Taliban angeordnet, sämtliche Bildungsprojekte von Nichtregierungsorganisationen in den südlichen Provinzen Kandahar und Helmand zu stoppen.
„Projekte und Aktivitäten“ in den betroffenen Provinzen sollten nun erst einer Prüfung unterzogen werden, berichteten lokale Medien gestern unter Berufung auf einen Brief des Bildungsministeriums in Kabul.
Ein Grund für die Überprüfung wurde demnach in dem Schreiben nicht genannt. Laut Nachrichtenseite Shamshad gilt die Regelung vorübergehend.
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Nach einem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Prozess hat ein Gericht in Moskau gestern den bekannten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin.
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Die Bundesstaatsanwaltschaft in den USA hat die Festnahme von zwei New Yorkern bekanntgegeben, unter dem Vorwurf, in Manhattan eine „geheime Polizeiwache“ für China betrieben zu haben. Den 61- und 59-jährigen Personen werde Verschwörung zu Handlungen als Agenten der chinesischen Regierung ohne Unterrichtung der US-Behörden sowie Behinderung der Justiz vorgeworfen, hieß es gestern.
Sie sollen unter anderem Chinesen in den USA bedrängt und bedroht haben, um sie zur Rückkehr in die Volksrepublik zu bewegen. Bei den Opfern soll es sich um Personen handeln, die von der Regierung in Peking als Geflüchtete angesehen werden. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
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