Nach der Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasel ist es in Spanien erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen versammelten sich gestern Abend auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol und forderten die Freilassung des 32-jährigen Künstlers. Maskierte Demonstranten bewarfen die Polizei aus der Menge heraus mit Flaschen.
Auch in Barcelona kam es nach schweren Zusammenstößen am Vortag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Randalierer warfen Gegenstände auf Polizisten und setzten Mülltonnen in Brand. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gummigeschoßen. Mindestens sechs Menschen seien festgenommen worden, teilte die katalanische Polizei mit.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen gemeinsam mit den USA das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran besprechen. US-Außenminister Antony Blinken nimmt heute per Videokonferenz an Beratungen seiner europäischen Amtskollegen Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab in Paris teil. Damit stößt Washington wieder zur Gruppe jener Staaten, die im Jahr 2015 den Wiener Atomdeal ausverhandelt hatten.
Der Atomstreit hatte sich jüngst deutlich zugespitzt. Der Iran hat die neue US-Regierung aufgefordert, die harten Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen das Land aufzuheben. Andernfalls will die Führung in Teheran den Zugang der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu den Atomanlagen im Land einschränken.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die NATO-Verteidigungsminister beraten heute über die Zukunft des Bündniseinsatzes in Afghanistan. Dabei geht es unter anderem darum, wie mit der erhöhten Bedrohungslage der internationalen Truppen umzugehen sei. Dass man derzeit noch nicht über den eigentlich für den 30. April geplanten Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan reden könne, bedeute eine „veränderte Sicherheitssituation“, sagte die Kramp-Karrenbauer gestern.
Der NATO-Einsatz „Resolute Support“, an dem auch das Bundesheer beteiligt ist, soll die demokratisch gewählte Regierung in Afghanistan bei der Ausbildung und Beratung ihrer Sicherheitskräfte unterstützen. Insgesamt sind rund 10.000 Soldaten aus NATO-Ländern und Partnerstaaten beteiligt.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will heute mit einem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer die letzte Hürde nach seiner Vereidigung nehmen. In der Früh startet die Sitzung in der größeren der beiden Parlamentskammern. Nach der Debatte steht am Abend die Vertrauensabstimmung für Draghi und sein Kabinett auf dem Programm. Beobachter gehen davon aus, dass der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer festen Mehrheit rechnen kann.
Gestern hatte er im Senat in einer programmatischen Rede über seine politische Agenda gesprochen. Ein wichtiger Punkt war der Plan für die Milliarden an Hilfsgeldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds, den Italien in einigen Wochen in Brüssel vorlegen will. Außerdem legte der 73-Jährige eine schnellere Impfkampagne sowie Reformen in Wirtschaft und Verwaltung als wichtige Ziele fest.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der ehemalige französische Staatssekretär Georges Tron ist Berichten zufolge nach Missbrauchsvorwürfen in einem Berufungsprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Gericht verhängte gestern Abend wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung eine fünfjährige Haftstrafe, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Zwei davon wurden demnach zur Bewährung ausgesetzt. Der 63-Jährige war 2018 in erster Instanz freigesprochen worden.
Zwei seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen hatten Tron und seiner damaligen Mitarbeiterin Missbrauch vorgeworfen. Dabei sollen auch Fußmassagen aufgedrängt worden sein, die in sexuelle Handlungen übergegangen seien. Tron hatte seinen Posten als Staatssekretär unter Nicolas Sarkozy nach der Vergewaltigungsklage im Jahr 2011 aufgeben müssen. Seine damalige Mitarbeiterin wurde nun zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
In Libyen haben zahlreiche Bürger den zehnten Jahrestag des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi gefeiert. Im Westen des Landes versammelten sich gestern Tausende Menschen für Feuerwerke, Militärparaden und Reden auf öffentlichen Plätzen. In der Stadt Sawija nahe der Hauptstadt Tripolis zog die Bevölkerung ins Zentrum, wo zu Beginn der Revolution im Jahr 2011 Dutzende Rebellen von Soldaten Gaddafis getötet worden waren.
Kommentar hinterlassen