Polens Armee soll einem Wahlkampfversprechen zufolge innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern auf einer Wahlveranstaltung in der rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau gelegenen Stadt Wolomin an, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Voraussetzung sei, dass die nationalkonservative Regierung bei der Parlamentswahl im Herbst bestätigt werde, sagte der Minister.
PAP zitierte Minister Blaszczak, der zugleich auch Vizeregierungschef ist, mit dem Versprechen: „Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen, und dann kann ich Ihnen zeigen, dass die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird.“
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In den vier mehrheitlich von Serben bewohnten nordkosovarischen Gemeinden Nordmitrovica, Leposavic, Zubin Potok und Zvecan sind gestern neue Bürgermeister gewählt worden. Wegen eines Boykotts durch die einheimischen Serben beteiligten sich jedoch nur 1.566 von etwa 45.000 Wahlberechtigten an dem Entscheid, was einer Beteiligung von 3,47 Prozent entspricht. Der kosovarische Innenminister Xhelal Svecla sprach von einem „ruhigen“ und „stabilen“ Wahltag ohne Zwischenfälle.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und Ministerpräsidentin Ana Brnabic reagierten negativ auf den Urnengang. „Die Serben wollen keinen fremden Interessen dienen“, meinte Vucic in Anspielung auf den Wahlboykott der serbischen Volksgruppe. Für Brnabic war es gar ein Tag, an „dem das letzte Ghetto Europas legalisiert“ worden sei.
Nach Meinung von Petar Petkovic, dem Leiter des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, waren die Wahlen „antidemokratisch“. Nur 13 Serben hätten daran teilgenommen, sagte Petkovic bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Die restlichen Wähler seien Albaner gewesen.
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Angesichts des anhaltenden Konflikts um Bergkarabach hat Aserbaidschan nach eigenen Angaben einen Kontrollpunkt auf der einzigen Verbindungsstraße nach Armenien eingerichtet.
Der Grenzposten im Latschin-Korridor sei gestern auf „souveränem Gebiet Aserbaidschans“ eingerichtet worden, teilte der Grenzschutz des Landes mit. Es handle sich um eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme, die die armenische Regierung am Vortag ergriffen habe.
Es gehe auch darum, „den illegalen Transport von Arbeitskräften, Waffen und Minen aus armenischem Gebiet“ zu verhindern, die für „illegale Zusammenschlüsse armenischer Banditen auf aserbaidschanischem Territorium“ gedacht gewesen seien, hieß es weiter.
Das aserbaidschanische Außenministerium erklärte, der Kontrollpunkt diene der „Transparenz“ sowie „der Rechtsstaatlichkeit ebenso wie der Sicherstellung der Sicherheit“.
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Die britische Labour-Partei hat gestern die Parlamentsabgeordnete Diane Abbott nach einem Rassismusvergleich bis auf Weiteres aus der Fraktion suspendiert. Damit reagierte die Oppositionspartei, die sich schon in der Vergangenheit gegen Vorwürfe des Antisemitismus wehren musste, auf einen Brief, den die schwarze Abgeordnete an die Zeitung „The Observer“ geschrieben hatte.
Abbott hatte darin als Reaktion auf einen Artikel zum Rassismus in Großbritannien geschrieben, dass auch verschiedene weiße Menschen Vorurteile erlebten, aber nicht – wie Schwarze – ihr ganzes Leben lang Rassismus ausgesetzt seien. Juden, Iren und „Travellers“ hätten in Amerika nicht hinten im Bus sitzen müssen, schrieb sie unter anderem.
Die jüdische Labour-Abgeordnete Margaret Hodge bezeichnete die Worte als „zutiefst beleidigend“. Nach der Suspendierung von Abbott schrieb sie auf Twitter, die Reaktion von Parteichef Keir Starmer sei richtig gewesen. „Keine Entschuldigungen. Keine Verzögerungen.“ Die Kommentare würden nun untersucht.
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