Tausende Menschen haben in Tel Aviv anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels erneut gegen die angestrebte Justizreform der Regierungskoalition protestiert. Die Organisatoren hatten gestern zu einem „Fest der Unabhängigkeit“ aufgerufen, AFP-Reporter sahen Musikdarbietungen und Demonstranten, die „Demokratie!“ an dem Ort skandierten, an dem sich seit vier Monaten jeden Samstag Gegnerinnen und Gegner der Reform versammeln.

In einer Rede, die zum Auftakt der Staatsgründungsfeierlichkeiten in Jerusalem auf einer Großleinwand übertragen wurde, rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Einheit auf. „Nur vereint können wir unsere Ziele erreichen“, sagte er. Die Veranstaltung verlief friedlich.

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Die südafrikanische Präsidentschaft hat gestern angekündigt, dass Südafrika nicht aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten wird und begründet das mit einem „Fehler“ in der Kommunikation der Regierungspartei ANC zu diesem Thema.

„Die Präsidentschaft möchte klarstellen, dass Südafrika weiterhin Unterzeichner des Römischen Statuts bleibt (…). Diese Klarstellung folgt auf einen falschen Kommentar während einer Pressekonferenz des ANC“, teilte die Präsidentschaft am Abend mit.

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Ein Zivilprozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen Donald Trump hat ohne Beisein des früheren US-Präsidenten begonnen. Ein Sprecher bestätigte gestern nach dem offiziell angesetzten Beginn des Verfahrens, dass Trump sich nicht im Gerichtsgebäude in New York aufhalte.

Die US-Autorin Jean Carroll wirft dem Republikaner vor, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Trump weist die Anschuldigung zurück. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt. Es wird geschätzt, dass der Prozess eine Woche lang dauern könnte. Zunächst sollen bei dem Verfahren in Manhattan die zwölf Geschworenen ausgewählt werden.

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US-Präsident Joe Biden bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er wolle bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut als Kandidat für die Demokratische Partei antreten, teilte der 80-Jährige gestern mit. Er gab damit den offiziellen Startschuss für seine Wiederwahlkampagne.

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Die Taliban haben nach US-Angaben den mutmaßlichen Drahtzieher eines verheerenden Selbstmordattentats am Flughafen von Kabul während des chaotischen Abzugs der US-Streitkräfte im Jahr 2021 getötet. Der Dschihadist habe für die Gruppierung Islamischer Staat – Provinz Chorasan (IS-K), den afghanischen Ableger der Miliz Islamischer Staat (IS), den Anschlag am 26. August 2021 und andere Attentate organisiert, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington.

Nähere Angaben zur Identität des Mannes und dazu, wann und wie er getötet wurde, machte er nicht. Der IS-K ist mit den Taliban verfeindet und verübte in den vergangenen Jahren mehrere schwere Anschläge in Afghanistan.

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