Das britische Unterhaus hat gestern für eine geplante Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt. Für den von Innenministerin Suella Braverman vorgelegten Gesetzesentwurf stimmten am Abend in dritter Lesung 289 Abgeordnete, dagegen 230. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch die Zustimmung des Oberhauses bekommen.
Mit dem Gesetz soll Menschen, die auf irreguläre Weise ins Land gekommen sind, der Weg zu einem Asylverfahren verbaut werden. Sie sollen stattdessen eingesperrt und schließlich abgeschoben werden. Die Regierung will damit vor allem Migrantinnen und Migranten abschrecken, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen. Im vergangenen Jahr waren das mehr als 45.000 Menschen.
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US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2024 als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Er sei nicht der Einzige, der den Republikaner schlagen könne, sagte Biden über sich gestern im Weißen Haus. „Aber ich kenne ihn gut, und ich weiß, welche Gefahr er für unsere Demokratie darstellt.“ Biden sagte außerdem, er hätte sich auch für eine erneute Kandidatur beworben, falls Trump nicht antreten würde.
Biden hatte am Dienstag erklärt, bei der Wahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. Der Demokrat hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Trump gewonnen. Biden ist seit Jänner 2021 im Amt und zog damals als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein. Bei der Wahl in eineinhalb Jahren wird Biden 81 Jahre alt sein, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 86. Der 76-jährige Trump hatte bereits im November erklärt, sich noch einmal zur Wahl stellen zu wollen.
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Die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten im US-Bundesstaat Montana haben das einzige transgeschlechtliche Mitglied von Sitzungen des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Die Parlamentarierin Zooey Zephyr darf zwar weiter abstimmen, aber bis zum Ende der Sitzungsperiode am 5. Mai nicht mehr persönlich an den Sitzungen teilnehmen, entschieden die Abgeordneten gestern. Es ist die jüngste Eskalation im Kampf von US-Konservativen gegen die Rechte queerer Menschen.
Zephyr hatte während einer Debatte über ein gesetzliches Verbot von geschlechtsangleichenden Hormontherapien und chirurgischen Eingriffen bei transgeschlechtlichen Minderjährigen gesagt, die Befürworterinnen und Befürworter eines solchen Verbots hätten „Blut an ihren Händen“.
Sie bezog sich damit auf Studien, die belegten, dass derartige Therapien das Selbstmordrisiko bei transgeschlechtlichen Jugendlichen verringere. Mit der Aussage habe sie gegen die guten Sitten der Parlamentskammer verstoßen, so der Vorwurf, der zu ihrem Ausschluss führte.
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Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Spekulationen über dessen Gesundheitszustand zurückgewiesen. Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun teilte gestern Bilder von Tweets, die behaupteten, Erdogan habe einen Herzinfarkt erlitten, und schrieb: „Wir weisen solche unbegründeten Behauptungen bezüglich der Gesundheit des Präsidenten kategorisch zurück.“ Erdogan werde heute per Videokonferenz an einer Kernkraftwerkeröffnung teilnehmen.
Vizepräsident Fuat Oktay sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Erdogan gehe es gut. „Wir stehen ständig in Kontakt. Er hat sich etwas erkältet.“
Am Dienstagabend hatte Erdogan (69) ein Fernsehinterview wegen Magenproblemen unterbrechen müssen. Anschließend legte er eine Wahlkampfpause ein und sagte alle Auftritte für gestern ab. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte er mitgeteilt, es habe sich nur um geringfügige Beschwerden gehandelt. Er ruhe sich auf den Rat seiner Ärzte hin aber aus. In der Türkei werden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten.
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