Wenige Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl scheint der Gesundheitszustand von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angeschlagen. Nach einem abgebrochenen Liveinterview musste er am Donnerstag einen wichtigen Wahlkampftermin absagen. Unterdessen beginnt die Wahl bereits für Türkinnen und Türken im Ausland, auch für jene rund 2 Millionen in Deutschland.
Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt, für den 69-jährigen Erdogan dürfte das Votum zur Schicksalswahl werden. Er muss den Umfragen zufolge erstmals seit 20 Jahren an der Macht ernsthaft um seinen Sieg bangen: Zu sehr kriselt die Wirtschaft, zu viel Ärger gab es nach dem verheerenden Erdbeben in der Südosttürkei über das offenbar gewordene Missmanagement. Zudem wird Erdogan erstmals von einer vereinten Oppositionsfront herausgefordert.
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Die beiden Konfliktparteien im Sudan haben gestern eine Verlängerung ihrer Feuerpause angekündigt. Die Armee und die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) gaben eine Fortsetzung um 72 Stunden ab Mitternacht bekannt.
Die Waffenruhe war von den USA und Saudi-Arabien vermittelt worden. Die Kämpfe waren am 15. April im Zuge eines Machtkampfes zwischen der Armee und der RSF-Miliz ausgebrochen. Seitdem wurden mindestens 512 Menschen getötet.
Zudem seien fast 4.200 Menschen verwundet und Krankenhäuser zerstört worden, hieß es. Die Verteilung von Lebensmitteln ist eingeschränkt. Ein Drittel der 46 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.
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Zehntausende Befürworter und Befürworterinnen des umstrittenen Justizumbaus in Israel haben gestern vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Bildern waren Plakate zu sehen mit der Aufschrift „Reform jetzt“ sowie „Die Wahlen werden uns nicht gestohlen“. Israelische Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000 Menschen.
Mehrere Politiker aus der rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten zuvor zu einer „Millionendemonstration“ aufgerufen. „Ich bin tief bewegt von der enormen Unterstützung des nationalen Lagers, das heute Abend in Scharen nach Jerusalem gekommen ist“, schrieb Netanjahu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
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Italiens Regierung hat bei einer Budgetabstimmung im Parlament eine überraschende Niederlage kassiert. Das Rechtsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfehlte gestern im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit für einen Finanzplan, mit dem mehrere Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger freigemacht werden sollten.
Weil 25 Abgeordnete der Koalition in der kleineren der zwei Parlamentskammern fehlten, erhielt der Vorschlag der Regierung nur 195 Ja-Stimmen – für eine Verabschiedung wären 201 nötig gewesen.
Mit dem Wirtschafts- uns Finanzdokument wollte Melonis Regierung unter anderem 3,4 Milliarden Euro umschichten. Dadurch sollten für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zunächst war unklar, was die Ablehnung des Abgeordnetenhauses konkret für das Vorhaben bedeutet. Für den Abend wurde spontan ein Ministerrat einberufen.
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Die USA verhängen wegen „unrechtmäßiger Verhaftungen“ neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Betroffen seien unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der Geheimdienst der Revolutionsgarden im Iran, teilte die US-Regierung gestern mit.
Die Aktion sei „eine Warnung an diejenigen in der ganzen Welt, die unsere Staatsangehörigen zu Unrecht festhalten wollen“, sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung. Menschen dürften keine „politischen Schachfiguren“ sein, die „unter falschem Vorwand“ verhaftet werden.
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