Mehr als 160.000 Menschen haben gestern Abend nach Medienberichten allein in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in anderen großen Städten des Landes versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen.
Nach der heutigen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments wird mit einem erneuten Vorstoß der Regierung zur Umsetzung des umstrittenen Justizumbaus, der der Regierung einseitig die Verfügungsgewalt über die Besetzung der Gerichte verschaffen und sie gleichzeitig gegen Höchstgerichtsurteile de facto immun machen würde, gerechnet. Gegner der Reform sehen diese als Gefahr für die Demokratie in Israel, seit rund vier Monaten gibt es deswegen landesweit immer wieder enorme Proteste
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Polen hat gestern das Gebäude eines russischen Gymnasiums in Warschau beschlagnahmt. Das Schulgebäude werde „künftig der Stadtverwaltung von Warschau gehören“, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadtverwaltung habe einen Gerichtsvollzieher beauftragt, um das Gebäude zu beschlagnahmen.
Die russische Seite habe sich zunächst geweigert, das Schultor und die Türen zu öffnen, so die polnischen Behörden. Ein Schlosser habe den Beamten Zugang zum Gelände verschafft. Daraufhin habe der Stellvertreter des russischen Botschafters die Schulschlüssel ausgehändigt.
Polizisten und polnische Behördenvertreter betraten schließlich die Schule, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Gegenstände wurden aus dem Gebäude gebracht und in Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen geladen.
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Tausende Menschen sind gestern in Frankreich gegen eine geplante Reform des Einwanderungsgesetzes und eine Abschiebeaktion auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean auf die Straße gegangen. Allein an einem Protestzug in der Hauptstadt Paris beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 2.300 Menschen. Unter den Demonstrierenden waren viele Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis.
In Paris zogen die Protestierenden hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Darmanin-Gesetz“ her – für das Einwanderungsgesetz ist Innenminister Gerald Darmanin zuständig. „Gegen Unterdrückung, Inhaftierung und Abschiebung, für eine einladende Migrationspolitik“ stand daneben.
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Nach einer Beinahekollision zwischen einem Schiff der chinesischen Küstenwache und einem philippinischen Patrouillenschiff im Südchinesischen Meer haben die USA ein Ende der „provokativen und gefährlichen“ Aktionen Chinas gefordert. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte gestern, der Vorfall habe die „Belästigung und Einschüchterung“ philippinischer Schiffe durch China wieder in Erinnerung gerufen.
„Wir fordern Peking auf, sein provokatives und gefährliches Verhalten einzustellen“, fügte Miller hinzu.
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Ein von der US-Regierung organisierter Evakuierungskonvoi aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum hat den Hafen in Port Sudan am Roten Meer erreicht. Von dort helfe man US-Staatsbürgern und anderen, die reiseberechtigt seien, in die saudi-arabische Küstenstadt Dschidda weiterzureisen, teilte das US-Außenministerium gestern mit.
US-Medien hatten bereits am Vortag über den Konvoi berichtet, mit dem rund 300 Menschen, vor allem US-Amerikaner, nach Port Sudan gelangen sollten.
Das US-Militär habe Aufklärungs- und Überwachungsarbeit geleistet, um die Evakuierungen abzusichern, erklärte das Pentagon. Es würden in der Region auch Militärschiffe verlegt, falls deren Unterstützung entlang der Küste benötigt werde. US-Medien berichteten, der Konvoi sei von bewaffneten US-Drohnen des US-Militärs begleitet worden.
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