In Israel hat es gestern erneut Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Dem Sender Channel 12 zufolge versammelten sich allein im Zentrum von Tel Aviv rund 110.000 Menschen. Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen. Viele der Teilnehmer und Teilnehmerinnen schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge.
Die Debatte um die Justizreform hat in Israel eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit Jänner gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne. Die Demonstrierenden werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen.
+++++++++++++++++++++++++++++
Eine Woche vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu für einen Machtwechsel geworben. Vor Zehntausenden Anhängern und Sympathisanten sagte Kilicdaroglu gestern in Istanbul: „Ihr werdet eine autoritäre Regierung mit demokratischen Mitteln auswechseln.“
Ein Wechsel sei ein Geschenk an die Weltpolitik. Er werde die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherstellen, versprach der 74-Jährige.
Am 14. Mai werden in der Türkei ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl bangen. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und seinem Herausforderer Kilicdaroglu voraus.
++++++++++++++++++++++++++++++++++
Über vier Wochen nach seiner Einlieferung in eine Mailänder Klinik zur Behandlung einer Lungenentzündung und einer chronischen Leukämie hat sich Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi gestern in einem Video gezeigt, das anlässlich eines Parteitags seiner Gruppierung Forza Italia in Mailand aufgenommen wurde. Das Video mit Berlusconis Botschaft an die Forza-Italia-Aktivisten wurde beim Parteitag mit Enthusiasmus begrüßt.
„Hier bin ich. Ich bin hier für euch, zum ersten Mal nach mehr als einem Monat“, so Berlusconi in seiner Videoansprache. Der 86-Jährige saß an einem Schreibtisch, vor sich einen Stapel Papiere. Er befindet sich seit über einem Monat in der Mailänder Klinik San Raffaele.
++++++++++++++++++++++++++++++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist angesichts der angespannten Lage um das frontnahe ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja alarmiert. Die Situation werde immer unberechenbarer, und das Gefahrenrisiko in dem russisch besetzten AKW steige, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi gestern.
„Ich bin extrem besorgt über die sehr realen Sicherheitsrisiken“, warnte er in einem Lagebericht. „Wir müssen jetzt handeln, um einen drohenden schweren Atomunfall zu verhindern.“
Die moskautreue Verwaltung im Gebiet Saporischschja kündigte Evakuierungen an, darunter die Stadt Enerhodar, wo der Großteil des AKW-Personals lebt. Laut Grossi bleiben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zwar dort, doch die Situation wird dennoch „zunehmend angespannt, nervenaufreibend und herausfordernd“ für sie und ihre Familien. Dauerstress kann laut IAEA zu Fehlern und Unfällen im AKW führen.
Kommentar hinterlassen