US-Präsident Joe Biden hat wegen einer drohenden Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Weiße Haus teilte gestern mit, Biden werde angesichts des ungelösten Streits über die Schuldenobergrenze in den USA nach dem G-7-Gipfel in Japan nicht weiterreisen, sondern von Hiroshima nach Washington zurückkehren.

Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, ein solcher könnte bereits am 1. Juni eintreten.

Kurz vor seiner Abreise traf sich Biden wegen des ungelösten Streits erneut mit hochrangigen Republikanern und Demokraten im Weißen Haus. Laut dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen. Eine Einigung angesichts der drohenden Haushaltskrise noch diese Woche sei eine Möglichkeit, sagte Kevin McCarthy nach dem Treffen. Er betonte jedoch auch, dass Demokraten und Republikaner noch immer weit auseinanderliegen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Treffen im Oval Office als „gut und produktiv“.

Biden ließ nach dem Treffen mitteilen, „dass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, parteiübergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe“. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

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Frankreich will den Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete gestern Abend ein Gesetz, das den Abbau bürokratischer Hürden für den von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Bau von sechs neuen Reaktoren bis 2035 vorsieht. Sie sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren abgekürzt werden.

399 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, neben Macrons Regierungspartei auch die Rechtspopulisten vom Rassemblement National, die konservativen Republikaner und die Kommunisten. 100 Nein-Stimmen kamen von den Grünen und der linkspopulistischen Partei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich). Die Sozialisten enthielten sich.

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In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370.000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow gestern im Staatsfernsehen in Kiew.

Dazu kämen noch etwa 20.000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7.000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin.

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