Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt weitere fünf Jahre im Amt. Der 69-Jährige entschied am Sonntag eine Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu für sich. Erdogan erhielt 52,14 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu 47,86 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 99,43 Prozent mitteilte. Auch in Österreich zeichnete sich laut vorläufigen Zahlen ein deutlicher Sieg Erdogans ab.
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Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox haben bei den Kommunalwahlen in Spanien stark zulegen können. Die PP kam nach Auszählung von mehr als 98,5 Prozent der Stimmen landesweit auf gut 31,5 Prozent. Das sind über neun Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl 2019. Sie löste damit die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez als stärkste Kraft auf Kommunalebene ab.
Vox erzielte landesweit in den Kommunen zwar nur gut sieben Prozent – das ist aber ein Zuwachs von mehr als vier Prozentpunkten. Die PP könnte in vielen Kommunen und Städten auf Vox angewiesen sein. Die PSOE kam auf gut 28 Prozent und verlor über einen Prozentpunkt.
In vier der fünf größten Städte des Landes könnte die PP künftig den Bürgermeister stellen. In Madrid und Málaga mit absoluter Mehrheit, und in Sevilla, einer bisherigen PSOE-Hochburg, sowie in Valencia mit Hilfe von Vox. In Barcelona, das bisher von der Linksalternativen Ada Colau regiert wurde, siegte der frühere Bürgermeister und unabhängige Kandidat Xavier Trias. Die PP vermied bisher klare Aussagen, ob sie weitere Bündnisse mit Vox eingehen würde.
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Das seit Jahrzehnten krisengebeutelte ostafrikanische Land Somalia hat einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht: Gestern unterzeichneten die somalische Zentralregierung und Vertreter der Bundesstaaten ein Abkommen zur Einführung des direkten und allgemeinen Wahlrechts sowie eines Präsidialsystems.
Die Reform solle ein „Vielparteiensystem“ ermöglichen, das frei von Korruption sei, erklärte die Regierung. Seit 1969 werden politische Vertreter in Somalia bisher in einem komplexen indirekten Wahlsystem bestimmt.
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US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer „vorläufigen Einigung“ die Rede gewesen. „Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird – einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes“, teilte Biden via Twitter mit.
Der Deal sei eine „gute Nachricht“ für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter. Er forderte den Kongress auf, das Abkommen zur Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 im Gegenzug zu deutlichen Kürzungen bei den Ausgaben unverzüglich zu verabschieden.
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Die zweite Nacht in Folge haben massive russische Luftangriffe die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Die ukrainische Luftverteidigung schoss offiziellen Angaben zufolge über Kiew mehr als 40 russische Flugkörper ab. Es habe sich um eine Kombination aus Raketen- und Drohnenangriffen gehandelt, teilt die Kiewer Militärverwaltung in der Nacht auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach vorläufigen Angaben gab es bei den nächtlichen Angriffen keine Verletzten.
Es handelt sich um den 15. russischen Luftangriff auf die Stadt in diesem Monat und den zweiten Nachtangriff in Folge. Bereits in der Nacht auf gestern war Kiew vom bisher schwersten Drohnenangriff überzogen worden. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es mindestens zwei Tote durch herabfallende Teile zu beklagen. Am letzten Sonntag im Mai feiert die Stadt traditionell den Tag seiner offiziellen Gründung vor 1.541 Jahren.
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