Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Abend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.

Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten – also bereits am kommenden Montag.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die sudanesische Armee hat sich aus Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückgezogen und Berichten zufolge Stellungen der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen. Die Armee habe die Gespräche beendet, weil die RSF bisher keine der Vorschriften für die kurzzeitige Waffenruhe umgesetzt habe, darunter etwa den Rückzug aus Krankenhäusern und Wohngebäuden, sagte ein Vertreter der sudanesischen Regierung, der anonym bleiben wollte, gestern.

Anrainer berichteten der Nachrichtenagentur AFP, im Norden und Süden der Hauptstadt Khartum seien gestern Stellungen der RSF-Miliz, die von Mohammed Hamdan Daglo angeführt wird, von Truppen der Armee angegriffen worden. Ein Augenzeuge sprach von „heftigem Artilleriebeschuss“ im Norden Khartums.

Das Gesundheitsministerium teilte mit, im Bundesstaat Dschasira südlich von Khartum seien „neun Gesundheitseinrichtungen“ geschlossen worden. Die „Präsenz der RSF-Milizen“ bedrohe das medizinische Personal und die Versorgung, hieß es weiter.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Eine Woche nach einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in mehreren Bundesländern haben in Deutschland Anhängerinnen und Anhänger mit mehreren Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Bei einem Protest in Berlin wandten sich die Teilnehmenden gestern dagegen, die Gruppe als kriminell einzustufen. „Unsere Kinder sind keine Verbrecher“, stand auf einem Plakat, das zwei ältere Demonstrierende trugen.

Nach Schätzung einer Reporterin nahmen in Berlin mehrere hundert Menschen teil. Die Demonstrierenden wollten auch zum Kanzleramt ziehen, um Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen offenen Brief zu übergeben. In diesem hieß es, die Gruppe werde ihren Protest beenden, sobald die Bundesregierung den von ihnen geforderten Gesellschaftsrat einberufe.

Der Protestmarsch in Berlin wurde allerdings laut Polizei bereits am Strausberger Platz und damit weit vor dem Ziel beendet. Einem Marsch in Mainz schlossen sich nach Polizeiangaben rund 110 Teilnehmende an. Dieser sei völlig friedlich und entspannt verlaufen

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will Insidern zufolge am Mittwoch kommender Woche seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bekanntgeben. Der ehemalige Regierungsgefährte von Ex-Präsident Donald Trump werde seinen Einstieg in das Rennen mit einem Video und einer Rede im Bundesstaat Iowa einleiten, sagten gestern zwei mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme von Pence liegt noch nicht vor.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge inzwischen 23-mal so viel angereichertes Uran wie im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Einem vertraulichen IAEA-Bericht zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP gestern vorlag, beläuft sich die Menge an waffenfähigem Uran mittlerweile auf 4,74 Tonnen. Er ist somit erheblich höher als die 2015 im Atomabkommen vereinbarte Höchstmenge von 202,8 Kilogramm.

Trotz dieser erhöhten Urananreicherung hat die IAEA einem separaten Bericht zufolge weitere Nachforschungen zu einer nicht gemeldeten Atomanlage in dem Land eingestellt. Die IAEA habe „keine weiteren Fragen“, hieß es in dem AFP ebenfalls vorliegenden Bericht über den Standort Mariwan in der südlichen Provinz Fars. Die IAEA betrachte die Angelegenheit „zum jetzigen Zeitpunkt als erledigt“. Sie habe „plausible Erklärungen“ aus Teheran erhalten.