Moin

Published On: Samstag, 17.06.2023By

Inmitten der angespannten Lage im Kosovo haben gestern erneut Hunderte Angehörige der serbischen Minderheit gegen die Festnahme eines mutmaßlichen serbischen Milizenchefs demonstriert. Zudem wurden nach Polizeiangaben Blendgranaten auf Polizeiwachen in Mitrovica und Zvecan geschleudert. In der Nacht zuvor waren in der Region bereits zwei Polizeiautos mit Steinen angegriffen worden.

Die Proteste entzündeten sich an der Festnahme des mutmaßlichen serbischen Milizenchefs Milun Milenkovic am Dienstag. Bereits unmittelbar danach hatte es in Mitrovica gewaltsame Zusammenstöße zwischen serbischen Demonstranten und der kosovarischen Polizei gegeben. Die Krisenstadt im Norden des Landes ist geteilt in serbische Viertel nördlich des Ibar-Flusses und einen albanischen Teil im Süden.

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Nach heftiger Kritik aus Washington und Brüssel wird in Polen das Gesetz zur Einsetzung einer umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ noch einmal überarbeitet. Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte Abgeordnetenhaus brachte gestern eine veränderte Version des Ende Mai verabschiedeten Gesetzestextes auf den Weg.

Die neue Version hebt die vorgesehene zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern auf, die für Menschen gelten sollte, welche nach dem Urteil der Kommission „unter russischem Einfluss“ stehen.

Diese ursprüngliche Regel richtete sich offensichtlich gegen die Opposition. Kritiker sahen darin unter anderem den Versuch der PiS-Partei, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

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Nach dem schweren Bootsunglück mit vermutlich Hunderten Toten im Mittelmeer werden Kritik und Skepsis an dem Vorgehen der griechischen Küstenwache lauter. Sowohl die Küstenwache als auch die griechische Regierung dementierten gestern eine Reihe von Berichten, wonach das Flüchtlingsboot gekentert sei, weil die Küstenwache ein Seil befestigt habe.

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Der für das Durchstechen der „Pentagon Papers“ zum Vietnamkrieg bekanntgewordene US-Whistleblower Daniel Ellsberg ist tot. Ellsberg starb gestern im Alter von 92 Jahren „friedlich“ in seinem Haus in Kensington im Bundesstaat Kalifornien an den Folgen von Bauchspeicheldrüsenkrebs, wie seine Familie mitteilte.

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