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Published On: Freitag, 07.07.2023By Tags:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Bulgarien-Besuch gestern nach Prag gereist. Dabei äußerte er sich bei einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius. Dieser solle sich auf reale Inhalte und ein „klares Signal“ für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Militärallianz konzentrieren. „Wir brauchen diese Motivation. Wir brauchen Ehrlichkeit in unseren Beziehungen“, so Selenskyj.

Thema der Gespräche in Prag würden zudem die weitere Unterstützung für die Ukraine sein, die sich seit fast eineinhalb Jahren gegen die russische Invasion wehrt, und der Wiederaufbau nach dem Krieg. Der frühere NATO-General Pavel war im April gemeinsam mit seiner slowakischen Kollegin Zuzana Caputova in Kiew zu Besuch gewesen. Er steht seit Anfang März an der Spitze des EU- und NATO-Mitgliedsstaats Tschechien.

Der Besuch Selenskyjs findet kurz vor dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli statt. „Die Ukraine erwartet ein klares Signal vonseiten der NATO“, betonte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala vor Kurzem. Man müsse sich um die stärkstmögliche Unterstützung bemühen – einschließlich einer Beitrittsperspektive für die Zukunft.

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Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in der westukrainischen Stadt Lwiw in der Nacht auf gestern ist die Zahl der gemeldeten Toten auf sechs gestiegen. Am späten Abend gaben die Behörden an, dass noch eine Frau aus den Trümmern eines zerstörten Gebäudes gezogen worden sei.

Rund 40 Menschen seien verletzt worden, hatte es nach offiziellen Angaben zuvor geheißen. Die Such- und Rettungsarbeiten dauerten an. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien, hieß es. Zwei Häuser sollen komplett zerstört worden sein.

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Die USA wollen der Ukraine Medienberichten zufolge umstrittene Streumunition liefern. Der Radiosender NPR und die Zeitung „New York Times“ berichteten gestern unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, eine entsprechende Ankündigung dürfte bald erfolgen. „Politico“ berichtete, US-Präsident Joe Biden müsse noch eine endgültige Entscheidung treffen.

Streubomben könnten der Ukraine nach Ansicht mancher Militärfachleute bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen helfen, die sich unter anderem in Schützengräben verschanzt haben. Allerdings gilt Streumunition international als geächtet.

Streubomben setzen Dutzende oder sogar Hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten und verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

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Der Chef der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar nicht mehr in Belarus. Das gab gestern der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bekannt: „Er ist absolut frei.“ Prigoschin dürfte in St. Petersburg sein – entsprechende Bewegungen seines Privatjets wurden schon öfter beobachtet. Russische Medien veröffentlichten indes Bilder von einer Razzia bei dem Wagner-Chef mit teils kuriosen Details. Das wirft Fragen auf, wie Moskau mit Prigoschin umgeht.

 

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