Moin

Mit der Vernichtung des letzten Teils des Chemiewaffen-Arsenals der USA sind nach Angaben der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) alle weltweit deklarierten chemischen Waffen „irreversibel zerstört“ worden. Das sei ein „wichtiger Meilenstein“, erklärte OPCW-Chef Arias. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bestätigt, dass die USA die letzten Chemiewaffen-Bestände „auf sichere Weise vernichtet“ hätten. Washington erfüllte damit fristgerecht seine Verpflichtungen aus der 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffenkonvention.

Mit der Zerstörung der letzten US-Bestände habe „erstmals ein internationales Gremium die Zerstörung einer ganzen Kategorie von deklarierten Massenvernichtungswaffen nachgewiesen“, erklärte US-Präsident Biden weiter.

++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede zwischen den vier Koalitionsparteien bei der Asyl- und Migrationspolitik seien unüberbrückbar, so der konservativ-liberale Premier gestern in Den Haag.

Er wollte noch am Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Er bedaure den Schritt, er sei aber „eine politische Realität“. Rutte ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten wird.

Der jüngste Streit über die Asylpolitik ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen Partei VVD von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Es war die vierte Regierung des Rechtsliberalen. Sie war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Eine Neuwahl werde nach Einschätzung von Beobachtern erst im November stattfinden.

Wie andere europäische Länder auch ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit der Vielzahl an Einwanderern umgehen sollen. Die Mitte-rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden.

++++++++++++++++++++++++++++++++++

Für heute sind in Frankreich in mehreren Städten Gedenkmärsche für den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel geplant. Unter anderem in Straßburg, Nantes und Marseille wollen Menschen auf die Straße gehen. Mehrere linke Organisationen haben dazu aufgerufen, zugleich „gegen Polizeigewalt“ zu demonstrieren.