Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat neue Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Sudan eingeleitet. Die Gewalteskalation im Konflikt in dem nordafrikanischen Land sei „Anlass zu großer Besorgnis“, hieß es in einem gestern veröffentlichten Bericht des IStGH-Chefanklägers Karim Khan an den UNO-Sicherheitsrat.
Sein Büro könne bestätigen, „dass es Ermittlungen zu Vorfällen im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Feindseligkeiten eingeleitet hat“.
Seit Beginn der Kämpfe habe es bereits zahlreiche Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sudan gegeben, hieß es in dem Dokument weiter. Mutmaßliche sexuelle und geschlechtsspezifische Verbrechen seien ein „Schwerpunkt“ der neuen Ermittlungen, erklärte Khan.
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Überschattet von der Sorge vor neuen Unruhen feiert Frankreich heute seinen Nationalfeiertag. Auf den Champs-Elysees in Paris nimmt Präsident Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade ab. Ehrengast ist heuer der indische Premierminister Narendra Modi.
Aus Sorge vor Ausschreitungen sind landesweit 130.000 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Der 14. Juli erinnert an die Französische Revolution, insbesondere den Sturm auf das Pariser Bastille-Gefängnis am 14. Juli 1789.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma muss voraussichtlich zurück ins Gefängnis. Das Verfassungsgericht in Johannesburg bestätigte gestern ein Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen den 81-Jährigen, das vergangenes Jahr eine vorzeitige Haftentlassung aus Gesundheitsgründen für unrechtmäßig erklärt hatte.
Die Strafvollzugsbehörden hatten dieses Urteil angefochten. Das Verfassungsgericht wies den Antrag nun jedoch mangels Erfolgsaussichten ab. Zuma war Präsident von 2009 bis 2018.
Der ehemalige Staatschef und Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) wurde 2021 zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, vor einem Ausschuss auszusagen, der Korruption und Freunderlwirtschaft während seiner Amtszeit untersuchen sollte.
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In Russland ist der stellvertretende Minister für digitale Entwicklung und Telekommunikation, Maxim Parschin, wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden. „Vor Gericht ist der Antrag der Ermittler auf Untersuchungshaft als verfahrenssichernde Maßnahme gegen Parschin bis 12. September eingegangen“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax gestern den Sprecher eines Moskauer Bezirksgerichts.
Parschin wird die Annahme von Bestechungsgeld in besonders hohem Umfang vorgeworfen. Einem Zeitungsbericht zufolge wurde er im Augenblick der Schmiergeldannahme festgenommen. Der 46-Jährige ist seit 2018 Vizeminister in der russischen Regierung. In seinen Aufgabenbereich fällt die Entwicklung von Informationstechnologien, die Schaffung günstiger Bedingungen für IT-Unternehmen und die Ausbildung von Programmiererinnen und Programmierern.
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