Moin

Published On: Montag, 17.07.2023By Tags:

Indien will bei den heute anlaufenden Beratungen der Finanzminister aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) einen eigenen Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen. Indischen Regierungsvertretern zufolge sollen weltweit tätige Konzerne einen größeren Anteil ihrer Steuerzahlungen in Staaten entrichten, in denen sie „Übergewinne“ erzielen. Die seit längerem geplante globale Steuerreform stockt, weil eine Umsetzung in den USA nicht in Sicht ist.

Außerdem kommen die Detailverhandlungen über die erste Säule der Reform, mit der Schwellenländer besser gestellt werden sollen, nicht richtig voran. Als zweite Säule ist eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für größere Firmen vorgesehen. Einige Experten fürchten, dass das gesamte Projekt, auf das sich knapp 140 Staaten verständigt hatten, vor dem Kollaps steht.

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Der Kosovo hat in der Türkei Drohnen des Typs Bayraktar TB2 gekauft. Ministerpräsident Albin Kurti bestätigte gestern entsprechende Medienberichte, ohne weitere Angaben zu machen. Bayraktar-Drohnen werden auch von der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland benutzt.

Zwischen dem Kosovo und dem Nachbarland Serbien hatten sich die Spannungen jüngst wieder verschärft. Die ehemalige serbische Provinz hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt das im Unterschied zu zahlreichen anderen Staaten jedoch nicht an.

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Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU treffen sich heute in Brüssel mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) zu einem zweitägigen Gipfel. Es ist das dritte Mal, dass sich die 60 Länder in diesem Rahmen treffen.

Im Mittelpunkt stehen voraussichtlich Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Zuletzt war auch in Südamerika die Skepsis gegenüber dem bereits fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen gewachsen.

Darüber hinaus dürfte über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von EU-Beamten aber nicht teilnehmen. Der Umgang mit dem Krieg könnte zu Streit führen. Zwar verurteilten Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador, der brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva und der argentinische Präsident Alberto Fernandez den russischen Angriff auf die Ukraine grundsätzlich, allerdings stemmen sie sich gegen harte Sanktionen gegen Russland.

 

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