Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament zum geplanten Justizumbau soll Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Herzschrittmacher bekommen. „Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte“, teilte Netanjahu in der Nacht in einer Videobotschaft mit. Die Operation findet demnach im Scheba-Krankenhaus bei Tel Aviv statt.
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Spanien wählt heute ein neues Parlament. Nach den Umfragen zeichnet sich eine Niederlage für die linke Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ab. Die konservative Volkspartei dürfte in dem Land mit etwa 47 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit jedoch verfehlen. Ihr Spitzenkandidat Alberto Nunez Feijoo wäre dann zur Bildung einer Regierung auf die extrem rechtspopulistische Partei Vox angewiesen.
Ursprünglich sollte in Spanien erst Ende des Jahres gewählt werden. Nach einem Debakel für die Sozialisten und weiter links stehende Parteien bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai zog Sanchez den Termin vor. Das linke Lager hofft nun noch auf einen Umschwung.
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Die Partei des kambodschanischen Regierungschefs Hun Sen steht bei der Parlamentswahl heute vor der Wiederwahl. Alle bedeutenden Oppositionsparteien wurden entweder ausgeschlossen oder operieren nur aus dem Exil heraus. Somit ist der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) von Hun Sen die Mehrheit im Parlament mit seinen 125 Sitzen sicher. Insgesamt 9,7 Millionen Menschen sind für die Wahl registriert.
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Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban hat gestern mit einer Rede an der Sommeruniversität in Baile Tusnad (ungarisch Tusnadfürdö) im rumänischen Siebenbürgen für bilaterale Missstimmung gesorgt.
Vor Vertretern und Vertreterinnen der ungarischen Minderheit hatte sich Orban etwa über Rumäniens Regierung und das politische System lustig gemacht. Von rumänischer Seite wurde Orban in der Folge vorgeworfen, sich „wie ein Extremistenführer und nicht wie ein Staatenlenker“ zu benehmen.
Im ersten Teil seiner traditionellen Grundsatzrede auf der von seiner FIDESZ-Partei organisierten Sommerakademie hatte sich Orban eher unerwartet auf die rumänische Politikszene eingeschossen: So mokierte sich Orban zum Amüsement der ungarischstämmigen Teilnehmerschaft ausgiebig darüber, dass Regierungschef Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD), den er erst vor wenigen Tagen in Bukarest getroffen hatte, bereits der 20. rumänische Amtskollege sei, den er seit Antritt seiner eigenen Amtszeit kennengelernt habe. Aber vielleicht klappe es „für Rumänien ja vielleicht beim zwanzigsten Mal“, so Orban.
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