Die Türkei hat einem Insider zufolge Dänemark aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Koranverbrennungen zu verhindern. Darauf habe der türkische Außenminister Hakan Fidan heute in einem Telefonat mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Lokke Rasmussen gedrängt, hieß es aus dem Umfeld des türkischen Ministeriums.
Fidan habe dabei auch die „anhaltenden abscheulichen Angriffe gegen den Koran“ verurteilt. Er habe Rasmussen gesagt, es sei inakzeptabel, solche Aktionen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zuzulassen.
Rasmussen schrieb auf der Plattform X (bisher: Twitter): „Die Türkei und Dänemark sind enge Verbündete. Es ist wichtig, dass diese Taten nicht zu einer Spaltung führen.“ Er bekräftigte frühere Aussagen, wonach es sich um provokative Handlungen einiger weniger Personen handele, die er verurteile.
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Ein Bundesrichter in Florida hat eine vom früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen den Nachrichtensender CNN eingereichte Klage wegen angeblicher Verleumdung in Höhe von 475 Millionen Dollar (knapp 432 Millionen Euro) abgewiesen.
Bei den beanstandeten Äußerungen auf CNN handle es sich „um Meinungen, nicht um falsche Tatsachenbehauptungen“, begründete Richter Raag Singhal sein Urteil. Sie seien daher „nicht strafbar“. Die Äußerungen seien zwar „widerwärtig“ gewesen, „aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch“.
CNN ist für seine äußerst kritische Berichterstattung über Trump bekannt. Der Ex-Präsident warf dem Sender insbesondere vor, seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei von dem US-Demokraten Joe Biden „gestohlen“ worden, als „große Lüge“ zu bezeichnen.
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Die iranische Justiz hat dem Chefredakteur einer regierungskritischen Zeitung ein Arbeitsverbot auferlegt. Ein Gericht in Teheran verhängte laut einem Bericht der Zeitung „Etemad“ von heute ein entsprechendes Urteil gegen ihren Chefredakteur Behrus Behsadi.
Dieser erhielt ein einjähriges Berufsverbot. Grund für die Strafe seien Artikel, die „Etemad“ während der Protestwelle im Herbst veröffentlicht hatte.
Ausgelöst vom Tod einer jungen iranischen Kurdin in Polizeigewahrsam waren die Proteste gegen die klerikale und politische Staatsführung im Herbst der größte Belastungstest für die Islamische Republik seit Jahrzehnten.
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Die Fluchtroute von Serbien über Rumänien und Ungarn nach Österreich – und meist weiter in andere EU-Staaten – hat deutlich an Attraktivität verloren. Deutlich attraktiver sei der direkte Weg von Serbien über Ungarn, berichtet Ö1.
Die österreichische Regierung hatte mit dem Argument, dass zu viele Asylsuchende von Rumänien nach Österreich kommen, Ende letzten Jahres den Schengen-Beitritt Rumäniens blockiert. Doch der direkte Weg von Serbien nach Ungarn ist deutlich stärker frequentiert.
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