Moin

In Israel wollen alle 15 Richter des obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz im Rahmen der kontroversen Justizreform zu befassen.

Die rechts-religiöse Regierung hatte vor einer Woche ein Kernelement der Reform verabschiedet, das dem obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Das Gericht tritt den Berichten zufolge unter Vorsitz der Präsidentin Esther Chajut in seiner Funktion als oberste Berufungsinstanz zusammen.

Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom obersten Gericht einkassiert. Sollte das nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

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Die Regierungen in Mali und Burkina Faso haben gestern Abend davor gewarnt, dass ein militärisches Eingreifen im Nachbarland Niger zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als „Kriegserklärung“ aufgefasst würde.

„Jegliche militärische Intervention in Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich“, teilten beide ebenfalls aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja mit der „Einsatz von Gewalt“ gedroht.

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Die Militärregierung in Myanmar hat die nach ihrem Putsch 2021 zugesagten Wahlen verschoben. Junta-Chef General Min Aung Hlaing habe während einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (NDSC) den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert, berichtete das Staatsfernsehen gestern.

Als Grund wurde anhaltende Gewalt genannt. „Um eine freie und faire Wahl abzuhalten und um ohne Angst wählen zu können, sind weiter Sicherheitsvorkehrungen notwendig“, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. „Daher muss der Ausnahmezustand verlängert werden.“