In Israel gehen die Massenproteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Schwächung der Justiz weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten gestern den 32. Samstagabend in Folge in der Küstenmetropole Tel Aviv. „Demokratie oder Rebellion“ skandierten viele, begleitet von Tröten und Trommeln. Insgesamt waren israelischen Medien zufolge 150 Kundgebungen im ganzen Land geplant, darunter auch vor Häusern hochrangiger Regierungsmitglieder. Auch in der Stadt Haifa demonstrierten Tausende.
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Saudi-Arabien hat inmitten von Spekulationen über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel einen Botschafter für die Palästinensergebiete ernannt, der dort allerdings nicht residieren wird. Laut Angaben des saudi-arabischen Außenministeriums wird der derzeitige Botschafter in Jordanien, Nadschef al-Sudairi, mit der Aufgabe betraut.
Mit dem Schritt unterstreiche die saudi-arabische Staatsspitze ihren Wunsch, die Beziehungen zu den „Brüdern des Staates Palästina zu stärken und ihm in allen Bereichen einen formellen Schub zu geben“, sagte Sudairi in einem vom Fernsehsender al-Echbarija ausgestrahlten Video. Sudairi wird auch Generalkonsul in Jerusalem. Bisher war die saudi-arabische Botschaft in Jordanien auch für die palästinensischen Gebiete zuständig.
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Die Entscheidung, ob es gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung der Wahlergebnisse im US-Bundesstaat Georgia zu einer Anklage kommt, rückt immer näher. Zwei Zeugen bestätigten mehreren US-Medien gestern, dass sie für diesen Dienstag Vorladungen zur Sitzung eines Geschworenengremiums erhalten hätten. Die Grand Jury wird über eine mögliche Anklage gegen Trump entscheiden.
Erwartet wird, dass die Staatsanwaltschaft dann auch ihre Ermittlungsergebnisse präsentieren wird, wie unter anderem die „New York Times“ und CNN berichteten. Üblicherweise brauchen die Geschworenen meist nur einige Tage, bis sie über mögliche Anklagen befinden. Sollten sie sich für eine Anklage entscheiden, wäre es bereits das vierte Strafverfahren gegen Ex-Präsident Trump.
Hintergrund der Ermittlungen in Georgia sind Trumps Versuche, dort den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage einzugestehen, und behauptet ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.
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